Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Absicht der Stadtverwaltung, eine Verpackungssteuer auf den Weg zu bringen und fordert eine angemessene Unterstützung der Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen. Ein entsprechender Antrag dazu wurde im Stadtrat eingereicht.
Am 24. Mai 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die Tübinger Verpackungssteuer, die seit Januar 2022 in Kraft ist, als rechtmäßig bestätigt. Nun beabsichtigt die Verwaltung auch für Leipzig eine Satzung zur Erhebung einer solchen Verpackungssteuer zu erarbeiten, ergab die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion.
„Es ist gut, dass sich die Stadtverwaltung auf den Weg macht und noch in diesem Jahr eine Verpackungssteuer beschließen lassen will“, so der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Jürgen Kasek.
„Schließlich sind 43% bzw. 410 Tonnen des Mülls in Leipzig aus öffentlichen Papierkörben dem leicht vermeidbaren Einweg-Müll zuzuordnen. Allein im Jahr 2022 hat die Entsorgung dieses Mülls ca. 575.000 € verursacht. Trotz der seit Januar 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht wurde bisher kaum auf Mehrweg umgestellt. Die Verpackungssteuer ist dabei keine Belastungs-, sondern vielmehr eine Lenkungssteuer, mit der klare Anreize zur Nutzung von Mehrweggeschirr und -besteck gesetzt werden.“
In Tübingen hat die Verpackungssteuer bereits nachweislich zu einer starken Reduktion des Abfallaufkommens von Einweg-Verpackungen geführt. Einwegbecher und -verpackungen werden mit 0,50 € pro Stück, Einwegbesteck mit 0,20 € besteuert. Wer Mehrweg benutzt, zahlt nur Pfand, der erstattet wird. Mehrwegverpackungen werden damit deutlich attraktiver. Zugleich fördert die Stadt Tübingen die Anschaffung von Mehrwegsystemen in der Gastronomie.
„Mit einer Verpackungssteuer kann das Müllwachstum in öffentlichen Papierkörben gestoppt werden. Die Trendumkehr kann aber nur gelingen, wenn Mehrwegsysteme zur Normalität werden“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter.
„Während die großen Fast-Food-Ketten diese Umstellung eigenständig bewältigen sollten, dürfen die durch Corona und Energiekrise gebeutelten kleineren Gastro-Betriebe nicht allein gelassen werden. Deshalb fordern wir, begleitend zur Einführung einer Verpackungssteuer, eine geeignete Unterstützung von gastronomischen Klein- und Kleinst-Unternehmen zur Anschaffung von Mehrwegsystemen zu entwickeln.“
Neben dem Vorbild Tübingen kann eine Förderung von Mehrwegsystemen an das bereits gestartete Pilotprojekt Allerlei-to-go von Stadtreinigung und BUND Leipzig anknüpfen, das derzeit in Innenstadt, Georg-Schumann-Straße und Mockau anläuft. Mit dem Antrag ist eine Ausweitung auf die gesamte Stadt beabsichtigt.
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