Zu den heute vom Statistischen Landesamt Sachsen veröffentlichten Daten zum Mindestlohn sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe, in Dresden:
„Von der Mindestlohnanhebung auf 12 Euro haben in Sachsen mehr als 18 Prozent der Beschäftigten profitiert. Die Erhöhung war ein Erfolg, auch wenn sie durch die Inflation in den letzten Jahren aufgefressen wurde. Jetzt wäre eine kräftige Erhöhung auf mindestens 13,50 Euro notwendig gewesen, auch um die Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie zu erfüllen. Es ist ein Skandal, dass für die kommenden Jahre lediglich eine Mini-Erhöhung vorgeschlagen wurde. Damit sind Reallohnverluste der Beschäftigten im Mindestlohnbereich programmiert.“
Besonders betroffen seien Frauen, Beschäftigte in Teilzeit und geringfügig Beschäftigte. Bei geringfügig Beschäftigten liege der Anteil der Beschäftigungsverhältnisse zu Mindestlohnbedingungen bei mehr als 61 Prozent.
„Es ist höchste Zeit, in Sachsen den Niedriglohnbereich auszutrocknen. Mit dem Mindestlohn wird das in den kommenden Jahren ganz offensichtlich nicht gelingen. Wir brauchen mehr Tarifverträge und eine deutlich höhere Tarifbindung, damit mehr Beschäftigte zu guten Tariflöhnen und ordentlichen Arbeitsbedingungen beschäftigt sind“, so Kolbe.
Bundesweit läge Sachsen bei der Zahl der Betroffenen vom Mindestlohn an zweiter Stelle und beim Anteil der Beschäftigten mit Tarifvertrag an vorletzter Stelle. „Wer diesen Zusammenhang nicht sieht, schaut ganz offensichtlich weg“, so Kolbe.
Kolbe erneuerte die Forderung des DGB Sachsen, öffentliche Mitteln nicht weiter an Billiganbieter, sondern nur noch an Unternehmen mit Tarifvertrag zu vergeben.
„Die Tariftreue muss bei der Vergabe öffentlicher Mittel kommen. Es ist absurd, mit öffentlichen Aufträgen Unternehmen zu fördern, die miese Löhne zahlen. Bei diesem Billigwettbewerb verlieren alle. Die Beschäftigten, weil sie keine echte Perspektive haben und in der Altersarmut landen, die tarifgebundenen Unternehmen, weil sie in Ausschreibungen den Kürzeren ziehen, die Sozialversicherungen, weil sie geringere Einnahmen haben und die öffentlichen Kassen, weil die Einkommenssteuer mau aussieht. Wer hier nicht handelt, hat das Problem offensichtlich nicht verstanden“, so Kolbe.
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