Der gestrige Besuch (27. Juni 2023) von Staatsminister Thomas Schmidt in Karlovy Vary steht ganz im Zeichen des geplanten Kohleausstiegs und des damit verbundenen Strukturwandels. Bei der 4. Politischen Jahrestagung der Plattform für Kohleregionen im Übergang (kurz: EU-Kohleplattform) spricht Staatsminister Schmidt für den Freistaat Sachsen zu den Plänen der Europäischen Union für einen gerechten Übergang in den Kohleregionen. Sachsen ist mit zwei Kohlerevieren besonders betroffen.
An der am 27. und 28. Juni 2023 stattfindenden Konferenz nehmen hochrangige Politikerinnen und Politiker aus ganz Europa teil, unter anderem die EU-Energiekommissarin Kadri Simson, der für regionale Entwicklung und Digitalisierung in der Tschechischen Republik verantwortliche Minister Ivan Bartos sowie der tschechische Umweltminister Petr Hladik.
Auf der Veranstaltung in Karlovy Vary geht es insbesondere um Energiesicherheit im Rahmen eines gerechten Übergangs in den Kohleregionen. Die EU-Regionen haben unterschiedliche Verpflichtungen hinsichtlich des Kohleausstiegs. Während einige von ihnen bereits vollständig aus der Kohleverstromung ausgestiegen sind, befinden sich andere Länder noch im Übergangsprozess und stehen aus diesem Grund vor immensen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Europa zudem in eine Energiekrise geführt.
„Sächsische Kohlekraftwerke haben in einer schwierigen Phase zur Stabilisierung des Energiemarktes beigetragen. Das zeigt deutlich, dass zunächst die Energiesicherheit gewährleistet sein muss. Der Spagat zwischen der zeitnah zu vollziehenden Energiewende und der notwendigen Energiesicherheit stellt für Sachsen, aber auch für die gesamte EU, eine besondere Herausforderung dar. Dafür müssen europäische, interregionale sowie grenzüberschreitende Kooperationen intensiviert werden. Auch sind weitere Vereinfachungen und Flexibilisierungen bei den Fördermöglichkeiten der EU unumgänglich, um erfolgreich den gerechten Übergang zu gestalten“, so Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung.
Staatsminister Schmidt weiter: „Wir sind der EU-Kommission sehr dankbar, dass sie den Just Transition Fund (JTF) aufgelegt hat. Damit erhalten wir ein wichtiges Instrument, um unsere Regionen bei dem bevorstehenden Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen. Um dem JTF zum Erfolg zu verhelfen, bedarf es jedoch wichtiger Anpassungen. Erstens: Wir benötigen mehr Zeit, um JTF-Mittel der Jahre 2022 und 2023 umzusetzen. Zweitens: Wir benötigen Vereinfachung und Flexibilisierung. Wenn wir die Bürger und die Unternehmen mitnehmen möchten, müssen sich alle vor Ort schnell und unkompliziert mit den Themen und Anforderungen vertraut machen können. Dies habe ich heute, auch als Vertreter des Europäischen Ausschusses der Regionen, deutlich gegenüber der Kommission vertreten.“
Hintergrund:
EU-Initiative für Kohleregionen im Wandel
Die EU-Kohleplattform wurde 2017 in Straßburg gegründet. Sie wurde ins Leben gerufen, um den Wissens- und Erfahrungsaustausch unter den 41 Kohleregionen in Europa zu fördern, Netzwerke zu erweitern und einen verbesserten Zugang zur technischen Hilfe und bestehenden Finanzierungsinstrumenten der EU zu schaffen. Der Freistaat Sachsen ist ein Gründungsmitglied.
Die EU-Kohleplattform führt Vertreter europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Institutionen und Gebietskörperschaften, von Unternehmen und Verbänden, von Gewerkschaften, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Ziel der Plattform ist es, eine gemeinsame Vorstellung eines gerechten Übergangs von der Kohle hin zu neuen kohlenstoffarmen Formen der Energieerzeugung und -speicherung zu entwickeln und die Wirtschaftsstruktur in den betreffenden Kohleregionen erfolgreich zu diversifizieren.
Just Transition Fund in Sachsen
Im Zusammenhang mit dem „Europäischen Grünen Deal“ und dem Ziel der Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 wurde für den Förderzeitraum 2021 – 2027 im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik der neue Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund – JTF) eingerichtet. Der Fonds soll Menschen, Wirtschaft und Umwelt in denjenigen Gebieten unterstützen, die aufgrund des Übergangs der EU zu einer klimaneutralen Wirtschaft schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen.
Der JTF wird in Sachsen als eigene Prioritätsachse im Rahmen des EFRE/JTF-Programms umgesetzt. Die sogenannte Görlitzer Erklärung, die im November 2019 während der zweiten Politischen Jahrestagung der EU-Kohleplattform in Görlitz unterzeichnet wurde, hat dazu beigetragen, dass der JTF durch die Kommission aufgelegt wurde.
Der Europäische Ausschuss der Regionen
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union. Staatsminister Thomas Schmidt ist ordentliches Mitglied für Sachsen. Zuletzt war Staatsminister Schmidt Berichterstatter des AdR für den European Chips Act (Europäisches Chips-Gesetz). Er ist Mitglied in den Fachkommissionen für Wirtschaft (ECON) und Umwelt, Klimawandel, Energie (ENVE) sowie in der Automotive Intergroup des AdR (CoRAI), dessen Vorsitz Schmidt im Mai 2023 übernommen hat.
Der AdR, der 1994 durch den Vertrag über die Europäische Union errichtet wurde, ist ein beratendes Organ. Der AdR muss in Bereichen, die die kommunale und regionale Verwaltung betreffen, zum Beispiel in Fragen der Regionalpolitik, des Umweltschutzes oder bei Bildung und Verkehr, angehört werden, bevor Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden.
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