Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushalt und Finanzen zu den heutigen Entscheidungen im Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) des Landtages: „Um fast 900 Millionen Euro ging es heute im Haushaltsausschuss. Neben 600 Millionen Euro, die mit der anstehenden Änderung des Digital-Fonds-Gesetzes in den Glasfaserausbau fließen sollen, beteiligt sich der Freistaat mit 263 Millionen Euro an wichtigen Projekten der Chipindustrie.
Das Geld ist gut angelegt. Damit sichern wir nicht nur die Zukunft Sachsens, damit ermöglichen wir schon jetzt gute Arbeitsplätze hier im Freistaat. Wir sehen aber auch hier wieder, wie wichtig es ist, solche Investitionen langfristig abzusichern. Momentan können wir das Geld für die IPCEI durch Umschichtungen bereitstellen, mittelfristig wird ein Teil der Umschichtungen aber auch für andere Projekte wieder gebraucht.
Sachsen muss deshalb jetzt seine Finanzpolitik klug ausrichten, damit auch in Zukunft noch investiert werden kann. Unser Plan für einen Sachsenfonds ist da: www.spd-fraktion-sachsen.de/zukunftsindustrie/.“
Silicon Saxony ist der führende europäische Halbleiterstandort. Um diese bedeutsame Schlüsselindustrie hier zu stärken, sind durch EU und Bund erneut strategisch wichtige Projekte in der Chipbranche möglich gemacht worden – sogenannte IPCEI (Important Projects of Common European Interest).
Sachsen steuert jetzt mit Beschluss des HFA 263 Millionen Euro bei, damit insgesamt 2,24 Milliarden Euro in Projekte von Infineon, GlobalFoundries, Ferroelectric Memory, Freiberger Compound Materials, NXP Semiconductors Germany, Siltectra und der Bosch-Gruppe fließen.
Außerdem wurde der Gesetzentwurf zum „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“ (Drs. 7/13570) abschließend beraten und kann nun nächste Woche im Plenum des Landtages beschlossen werden. Damit kann sich Sachsen an der nächsten Runde der Glasfaser-Förderung des Bundes beteiligen.
Dirk Panter abschließend: „Manchmal regelt der Markt nicht alles. Das haben wir beim Glasfaserausbau schmerzlich erlebt. Hier muss der Staat mancherorts einspringen. Das tun wir jetzt erneut. Wir lassen unsere Städte, Landkreise und insbesondere die kleineren Gemeinden im ländlichen Raum mit dieser Mammutaufgabe nicht allein. Deshalb wird der Digitalfonds um weitere 600 Millionen auf knapp 1,4 Milliarden Euro aufgestockt.“
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