Morgen kommt der sächsische Innenausschuss für eine Sondersitzung zusammen, um die Ereignisse rund um die Demonstrationen am Tag X in Leipzig auszuwerten. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Polizeieinsatz vom 03.06 auf dem Heinrich-Schütz-Platz, sowie extrem fragwürdige Grundrechtsaufhebungen. Die Grüne Jugend Sachsen formuliert klare Erwartungen an die Sitzung.
Dazu äußert sich Charlotte Henke, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen: „Zuallererst möchte ich betonen, dass die Grüne Jugend solidarisch hinter den Menschen steht, die Opfer von Polizeirepressalien wurden, deren Privatsphären grundlos in einer wahnwitzigen Kontrollzone verletzt wurden und die nicht mehr in der Lage waren, sich frei zu versammeln und öffentlich ihre Meinung kundzutun. Ich bin immer noch verstört, wenn ich daran denke, wie elementare Grundrechte am letzten Wochenende einfach aufgehoben wurden.
Daher ist das morgige Zusammenkommen des Innenausschusses eine bittere, demokratische Notwendigkeit. Der Ausschuss stellt eine erste Möglichkeit dar, die Geschehnisse vom letzten Wochenende in Leipzig sorgfältig auszuwerten und echte Konsequenzen zu ziehen. Da der Rechtsstaat vor einer Woche anscheinend in Leipzig nicht aufzufinden war, sind jetzt die Erwartungen der Grünen Jugend an ihn umso höher. Der Freistaat muss jetzt zeigen, dass er Demokratie kann.“
Ella Hanewald, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen, ergänzt: „Der unverhältnismäßige Polizeieinsatz bzw. die Kesselung vom Abend des 03.06. bis in die frühen Morgenstunden des 04.06. sollte ebenfalls nicht unerwähnt bleiben. Aus Sicht der Grünen Jugend war diese Polizeiaktion eine krude Drohgebärde, die das 48h lange Bedrohungsszenario „Kontrollzone“ auf eine extrem fragwürdige Spitze trieb: Die Gefahrenprognose war viel zu übertrieben und in den Augen der Polizei wurden aus den größtenteils friedlich demonstrierenden Menschen ein 1000 Personen starker gewaltbereiter Antifatrupp.
Man kann sich im Nachhinein fragen, ob gewisse Polizeieinsatzleiter sich nicht einem Sehtest unterziehen sollten. Anstatt deeskalierend ein Losgehen der Demo zu erlauben, wurde sie am Heinrich-Schütz-Platz festgehalten. Daraufhin folgte ein 11 Stunden langer Kessel, der mehr als 900 friedliche Demonstrierende bestrafte, da sie unglücklicherweise neben einer Minderheit von gewaltbereiten Demonstrierenden standen.
Das Resultat war etliche Stunden des Stehens, Frierens, Hungerns, Durstes und nicht mal eine Toilette gab es. Die zahlreichen gekesselten Minderjährigen waren zudem für ihre Eltern unerreichbar. Die anwesenden Polizist/-innen und Verantwortungsträger/-innen sollten sich schämen.“
Charlotte Henke, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachen, resümiert: „Daher fordern wir eine lückenlose Aufklärung und Dokumentation der vielen, folgenschweren Entscheidungen auf Seiten des Innenministeriums, der Polizei und der Stadt Leipzig. Zudem sollte juristisch nachgeprüft werden, ob die temporären Grundrechtsaufhebungen, das Polizeiverhalten und die Kontrollzone legal gerechtfertigt waren. Die unschuldig gekesselten Menschen verdienen zumindest eine offizielle Entschuldigung, wenn nicht sogar eine legale Entschädigung, wenn sich herausstellt, dass diese Aktion illegal war.
Abschließend ist noch zu sagen, dass die demokratischen Parteien dieses Freistaats ihre Augen vor den beschämenden Geschehnissen nicht verschließen sollen. Es ist ihre Pflicht, Recht zu wahren und nicht ideologisch jegliche Aktionen von Polizei und Versammlungsbehörde zu verteidigen. Solch ein unbedachtes Verhalten gefährdet unsere Demokratie.“
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