Am Donnerstag wurden auf dem Treffen der EU-Innenminister/-innen die Asylverfahren in der EU massiv verschärft. Auch die Bundesregierung stimmte für die Pläne. Als Grüne Jugend sind wir fassungslos.
Charlotte Henke, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen, erklärt: „Wir sind extrem entsetzt und wütend. Wütend, dass eine unfassbare Entrechtung von Geflüchteten beschlossen wurde. Wir sind zudem entsetzt, dass die deutsche Ampelregierung dem auch noch zugestimmt hat. Anstatt für sichere Fluchtwege und eine solidarische Verteilung zu kämpfen, verantworten SPD, Grüne und FDP jetzt die massivste Verschärfung der europäischen Asylregelung seit den 90er Jahren.
Wenn ihnen offensichtlich schon der moralische Kompass gefehlt hat, hätten sie wenigstens noch in ihrem eigenen Koalitionsvertrag nachlesen können. Die Ampelregierung wollte damals das Leid an den Außengrenzen beenden, jetzt wurden jegliche rote Linien gerissen. Das ist absolut beschämend.“
Charlotte Henke führt aus: „Kein einziges Leben von Menschen auf der Flucht wurde mit diesem Beschluss verbessert. Stattdessen wird es jetzt noch mehr Gewalt, Chaos und Leid geben. Besonders fassungslos macht uns der Widerspruch dieser Einigung zur UN-Kinderrechtskonvention. Selbst Kinder können nun in die ohnehin menschenverachtenden Grenzverfahren kommen und inhaftiert werden.
Diese ganze Einigung ist ein Fehler und stellt ein Nachgeben vor rechter Drohkulisse dar. So schlimm es auch ist, als Grüne Jugend werden wir weiterhin gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und flüchtenden Menschen gegen diese Abschottungspolitik kämpfen!“
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