Sachsens Umweltminister Wolfram Günther hat am Freitag (12.5.) an der Konferenz der Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern (UMK) in Königswinter teilgenommen. Aus diesem Anlass hob Günther zentrale Beschlüsse zur Beschleunigung der Energiewende, zu Klimaschutz und Fluglärm sowie zur Lebensmittelverschwendung hervor.
Die UMK bekannte sich einstimmig zur Notwendigkeit schnellerer Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien, um Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt zu erreichen.
Günther dazu: „Wir brauchen mehr Personal für Planungen und Genehmigungen. Denn dort liegt der Flaschenhals für das Ausbautempo. Das haben wir gegenüber dem Bund deutlich gemacht und adressieren das auch noch mal an die Regierungscheffinnen und -chefs der Länder. Wir brauchen Tempo für den Klimaschutz, wir brauchen Tempo für die Energiewende“, so der Minister.
Ein weiteres, politisch bedeutsames Anliegen der UMK war es, die Ambitionen beim Klimaschutz anzuheben und dabei stärker die Erreichung der Klimaziele in einzelnen Sektoren wie zum Beispiel im Verkehrssektor zu betrachten.
Günther: „Alle Sektoren müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es gibt keinen Spielraum, einzelne Sektoren aus der Verantwortung zu lassen oder einen Ausgleich zwischen den Sektoren zu gewähren. Wir appellieren an den Bund, hier nachzuschärfen und die Verantwortung in den Sektoren zu stärken. Gleichzeitig brauchen wir ein neues Instrument, ein Monitoring, nicht nur, ob die Sektoren ihre Klimaziele erreicht haben, sondern eine Art Frühwarnsystem, ob sie auch auf dem Pfad dahin sind.“
Auch auf der Tagesordnung stand eine Befassung mit Fluglärm. Dabei verwies Sachsens Umweltminister auf die Belastung, denen Menschen im Umfeld von Flughäfen immer noch ausgesetzt sind.
„Lärm macht krank. Das wissen die Menschen die von Fluglärm betroffen sind, vor allem in der Region Leipzig. Wir sind uns in der UMK einig, dass sich die Bundesregierung für einen umfassenden Schutz der Bevölkerung insbesondere in den Abend- und Nachtstunden einsetzen sollte. Dazu gehören nicht nur die gesetzlich vorgesehenen passiven Lärmschutzmaßnahmen. Vielmehr müssen wir an die Lärmquellen ran. Das heißt, wir brauchen wirksame Regeln für den Einsatz lärmarmer Flugzeuge und Flugverfahren sowie Beschränkungen bei Nachtflügen.“
Die Chefinnen und Chefs der Umweltressorts sprachen sich zudem für Regelungen aus, mit denen die Verschwendung von Lebensmitteln deutlich verringert werden soll.
Günther: „Lebensmittel zu verschwenden heißt, Umwelt und Klima durch unnötige Produktion zu belasten. Wir brauchen verbindliche Maßnahmen, um Verluste und Verschwendung von Lebensmitteln vom Hof bis zum Teller zu vermeiden. Wir müssen über das Mindesthaltbarkeitsdatum reden.
In der jetzigen Form führt es dazu, dass gute, gesunde Lebensmittel ohne Not weggeworfen werden. Hier sollte sich der Bund bei der EU für einen praktikablen und sachgerechten Rechtsrahmen einzusetzen. Und nicht zuletzt liegt mir daran, die Aufklärung zum Thema voranzutreiben und das Bewusstsein für Lebensmittel zu schärfen.“
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