Zum morgigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt Petra Čagalj Sejdi, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:
„Wir alle profitieren von Maßnahmen, die Menschen mit Behinderung die Teilhabe am öffentlichen Leben erleichtern. Im erst kürzlich veröffentlichten Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen zeigen sich die erfolgten Fortschritte, aber auch die Handlungsbedarfe. Wir tun gut daran, dies ernstzunehmen und gemeinsam an einem ‘Barriere-Frei-Staat’ zu arbeiten.“
„Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für eine inklusive Gesellschaft, an der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt am öffentlichen Leben teilhaben können. Als Bündnisgrüne haben wir uns hier erfolgreich für die Um- und finanzielle Untersetzung des Programms ‘Sachsen barrierefrei 2030’ eingesetzt. Aktuell steht jährlich dafür eine Million Euro im Doppelhaushalt bereit. Zudem wollen wir Bündnisgrüne Barrierefreiheit als Kriterium bei der Förderung öffentlicher Bauvorhaben verankern.“
„Barrieren finden sich aber nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt. Hier geht es darum, Vorurteile abzubauen und Chancengleichheit herzustellen. Der öffentliche Dienst muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.“
„Schließlich legen wir Bündnisgrüne besonderen Wert auf Selbstbestimmung und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen. Sie müssen an Entscheidungsprozessen stärker beteiligt und damit ihre Bedürfnisse angemessen berücksichtigt werden. Wichtig sind hier die Etablierung von Behindertenbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten sowie verbindliche Regelungen für einen hauptamtlichen kommunalen Beauftragten.“
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