Die Lausitzer Rundschau berichtet heute, dass die Kommunen wegen Geldmangels und steigender Preise immer mehr Bauprojekte streichen oder verschieben müssen. Dazu erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:
„Sachsen spart sich wortwörtlich kaputt – oder besser: Die CDU-geführte Staatsregierung kürzt den Freistaat kaputt. Wegen der Solidaritätsbremse werden wichtige Investitionen abgesagt oder verschoben. Wohnungen, Schulen, Brücken, Straßen und Liegenschaften können nicht gebaut oder saniert werden, weil der Freistaat seine Kommunen finanziell austrocknet.
Das ist eine schwere Bürde für unsere Kinder und Enkel. Wenn wir jetzt nicht Geld in die Hand nehmen, um die Kommunen bei diesen wichtigen Projekten zu unterstützen, dann gefährden wir nicht nur die Schulbildung. Kredite werden täglich teurer. Die Staatsregierung muss jetzt handeln! Die 300 Millionen Euro, die laut Haushaltsplan im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt sind, müssen unverzüglich an die Landkreise, Städte und Gemeinden fließen.
Ein Land mit heruntergewirtschafteter Infrastruktur ist nicht attraktiv, weder für Arbeitskräfte noch für Unternehmen. Es ist unverantwortlich, dass die CDU-Fraktion die Landesverfassung in puncto Kreditregeln nicht modernisieren will. Dabei zeigt nicht nur der Milliarden-Überschuss 2022 im Landeshaushalt: Es ist viel mehr möglich als die CDU zugeben will!“
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