Zur Diskussion im Bund über eine Kindergrundsicherung sagt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik: „Staatliche Haushaltsplanung darf nicht das Kindeswohl gefährden – die FDP muss ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Es ist höchste Zeit für eine echte Kindergrundsicherung, die Armut vermeidet und nicht auf andere soziale Leistungen angerechnet wird.
An die Stelle zahlreicher Einzelleistungen, die kaum jemand überblickt, muss eine unbürokratische und vor allem gerechte Lösung her. An Geld fehlt es nicht, denn die Staatseinnahmen sprudeln. Sachsens Staatsregierung soll in Berlin Druck machen, damit die Ampel-Koalition endlich Nägel mit Köpfen macht! Alle Kinder verdienen ein Leben in Würde und beste Entwicklungschancen. Für Aufrüstung werden auch Milliarden lockergemacht.
In Sachsen lebt jedes fünfte Kind in Armut (Drucksache 7/9757), weil die Eltern für ihre Arbeit zu schlecht bezahlt werden oder Sozialleistungen brauchen. Die Corona-Pandemie und die anhaltende Teuerung haben die Situation vieler Familien verschlimmert, auch in der sogenannten Mittelschicht.
Kinder können nichts dafür, wie viel oder wenig Geld ihre Eltern haben – aber sie leiden besonders stark, wenn Bildung, gesunde Ernährung, Klassenfahrten, Vereinssport oder einfach der Kinobesuch unbezahlbar sind.“
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