Dr. Paula Piechotta, MdB für Leipzig und Sachsen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Wahlrechtsreform: Die Verkleinerung des Bundestags ist überfällig. Es kann nicht sein, dass der Bundestag inzwischen das größte Parlament in einer Demokratie ist. Ein kleinerer Bundestag spart nicht nur Steuergeld, sondern er sichert auch die Arbeitsfähigkeit des Hauses.
Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass die Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Verkleinerung des Bundestags haben, die sich in dieser langen Zeit nicht miteinander unter einem Vorschlag vereinen ließen. Diese Tatsache darf aber nicht dazu führen, dass der fortschreitenden Vergrößerung des Bundestags von Wahl zu Wahl tatenlos zugesehen wird.
Die beschlossene Reform wahrt die in Deutschland bewährte Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, es schafft aber gleichzeitig die Voraussetzung, dass die Veränderungen der Parteienlandschaft hierdurch zur Überblähung des Parlaments führt. Die Reform wurde in mehreren Legislaturperioden ausführlich zwischen allen demokratischen Parteien diskutiert und jetzt ist das gute Recht anderer Parteien, die Gerichte anzurufen.
Eine Gerichtsentscheidung kann dabei helfen, dass die überparteiliche Akzeptanz des Wahlrechts gesichert bleibt.
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