Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern mit einer Bundesrats-Initiative eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Dazu erklärt Linksfraktionschef Rico Gebhardt: „Diese Initiative hätte längst aus Sachsen kommen müssen, weil die Debatte um eine Pflichtversicherung hier schon lange läuft und sich sogar der frühere Ministerpräsident Stanislaw Tillich dafür ausgesprochen hatte. Offensichtlich wird aber seit Jahren viel geredet und nicht gehandelt.
Die Naturkatastrophen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben offenbar nicht ausgereicht, damit Bewegung in die Sache kommt – vielleicht führt die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen nun dazu. Bereits vor fünf Jahren hatten wir dem Landtag erneut die Gelegenheit gegeben, eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden auszulösen (Drucksache 6/10012).
Die Koalition muss diese Initiative nun starten oder wenigstens den Vorstoß Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens mittragen.
Leider ist es auch in Sachsen bei weitem kein Einzelfall, dass Gebäudeeigentümer eine Elementarversicherung nur zu sehr hohen Beiträgen bekommen oder es keinen Versicherer gibt, der sie versichern will. Die Staatsregierung folgt bisher der Versicherungswirtschaft und kämpft nicht für eine bundesweite Versicherungspflicht. Flächendeckenden Versicherungsschutz gibt es aber nur mit einer Pflichtversicherung: Sie erlaubt es privaten wie kommunalen Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern, sich zu vertretbaren, nach Risiko gestaffelten Tarifen zu versichern.
Insbesondere Menschen, deren Gebäude nach der ZÜRS-Einstufung in der Gefährdungsklasse 4 eines Überschwemmungsgebietes liegen, finden oft keine Police. Quersubventionierung in einem System aller Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer würde den Versicherungsschutz für alle bezahlbar machen. Das ermöglicht Eigenvorsorge und beendet die Rosinenpickerei von Versicherungsunternehmen!
Die Klimaerhitzung wird uns künftig nicht nur mit extremer Trockenheit und Waldbränden konfrontieren, sondern auch mit häufigerem Starkregen, Stürmen, Überflutungen und Schlammlawinen. Ohne Pflichtversicherung muss die Allgemeinheit mit Steuergeld für Unwetterschäden aufkommen. In der Schweiz funktioniert die Elementar-Pflichtversicherung seit Jahrzehnten!“
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