Linksfraktionschef Rico Gebhardt erklärt zu Vorschlägen, wie in Dänemark einen gesetzlichen Feiertag zugunsten der Rüstungsfinanzierung abzuschaffen: „Ich kann alle Beteiligten nur davor warnen, einen solchen Vorschlag ernsthaft zu erwägen. Welchen Feiertag sollen die Menschen denn opfern – den Tag der Arbeit am 1. Mai, den 3. Oktober oder einen der christlichen Feiertage?
Sachsens Regierungskoalition kriegt es noch nicht einmal hin, den Beschäftigten jene Feiertage wiederzugeben, die aufs Wochenende gefallen sind. Auch die Rechtsaußen-Fraktion lobbyiert dabei für die Unternehmen statt für die Beschäftigten. Dabei hat Sachsen im Vergleich schon wenige Feiertage.
Es überrascht mich nicht, dass die Wirtschaft nach einem zusätzlichen Arbeitstag ruft, denn der liefert ihr zusätzliches Arbeitsvolumen – oft ohne Mehrkosten. Im Interesse der Mehrheit läge eine solche Regelung aber sicher nicht, zumal viele Menschen allem Militärischen und Kriegerischen zu Recht skeptisch bis ablehnend begegnen. Wir haben keine Kriegswirtschaft in Deutschland!
Das Argument, wir müssten zugunsten der Rüstungsfinanzierung auf einen Feiertag verzichten, ist eine bewusste Irreführung: Die Bundesregierung hat mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen bereits bewiesen, dass sie für Aufrüstung jederzeit Geld locker machen will, anders als beispielsweise für die dringend benötigte Kindergrundsicherung.
Ich bin gespannt, ob und wie sich die CDU zu diesem Vorschlag positioniert – immerhin ist es ihre Beschlusslage, die Menschen zugunsten der Unternehmen mehr und länger arbeiten zu lassen. Wir sind für ein solches Vorgehen nicht zu haben.“
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