Mehr Frauen in die Parlamente – Chancengerechtigkeit bei politischen Mandaten

Zum Thema „Mehr Frauen in die Parlamente – Chancengerechtigkeit bei politischen Mandaten“ diskutierte dort Gleichstellungsministerin Katja Meier mit Bundestagspräsidentin a.D. Prof. Dr. Rita Süssmuth, mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Niesky, Kathrin Uhlemann sowie mit Spoken Word Artist Jessy James LaFleur die Chancen und Rahmenbedingungen politischer Teilhabe von Frauen. Insbesondere die Chancengerechtigkeit bei der Bewerbung um Mandate und Ämter nahmen die Gleichstellungsministerin und ihre Gesprächspartnerinnen dabei in den Blick.

Mehr als 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft waren am Samstag, den 4. März, im Sächsischen Landtag anwesend. Die Veranstaltung wurde außerdem im Livestream übertragen und kann unter www.gleichstellung.sachsen.de nachgeschaut werden.

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler begrüßte die mehr als 200 Gäste – überwiegend Frauen: „Es ist für unsere Demokratie unverzichtbar, dass Frauen sich beteiligen“, sagte er. Der Frauenanteil des 7. Sächsischen Landtags beträgt rund 30 Prozent.

Demokratie- und Gleichstellungsministerin Katja Meier stellte in ihrem Grußwort die Notwendigkeit gleicher Chancen und der dafür zu schaffenden Voraussetzungen in den Mittelpunkt: „Als Demokratieministerin erinnere ich gern daran, dass unsere Demokratie jeden Tag aufs Neue behauptet und gestärkt werden muss; und wer von Demokratie spricht, der darf zu Gleichstellung nicht schweigen.

Auch beim Thema Gleichstellung gilt es, Errungenschaften zu verteidigen und auszubauen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten – Chancengleichheit, Teilhabe und eine faire Chance, Politik mitzugestalten und gehört zu werden.“ Und sie betonte: „Erst, wenn Frauen in gleichem Maße in politischen Entscheidungsgremien vertreten sind wie Männer, erst dann wird die Lebenswirklichkeit von Frauen auch so im politischen Handeln abgebildet werden, wie es nötig ist.“

Im anschließenden Interview besprach Staatsministerin Katja Meier mit Bundestagspräsidentin a.D. Prof. Dr. Rita Süssmuth deren Buch „Parität jetzt! Wider die Ungleichheit von Frauen und Männern – Eine Streitschrift“: „Das Unmögliche kann möglich werden, wenn wir uns zusammenschließen – und durchhalten“, riet die einstige Familienministerin.

Gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Niesky, Kathrin Uhlemann, sowie mit Spoken Word Artist Jessy James LaFleur und Gleichstellungsministerin Katja Meier diskutierte sie die Chancen und Möglichkeiten von Frauen, sich insbesondere im ländlichen Raum politisch einzubringen.

„Es geht nicht ohne gesetzliche Regelungen“, sagte Prof. Dr. Rita Süssmuth. „Solange die Frauen nicht erleben, dass sie gewählt werden müssen, werden sie nicht gewählt. Ziel muss Parität sein. Ich weiß auch gar nicht, warum das so schwierig ist. Wir sollten uns nicht zu lange mit den Themen der vergangenen Jahrhunderte beschäftigen, sondern uns fragen, was ist jetzt dran.“ Sie rief auf zu Mut und Durchhaltevermögen, denn: „Ohne die Frauen bleibt die Welt so wie sie ist.“

Mit einem emotionalen Zwischenruf „Für Frauen, Leben und Freiheit“ rief die Iranerin Fatemeh Ameri die dramatische Lage der Frauen im Iran ins Bewusstsein.

Die angehende Rechtsanwaltsgehilfin klagte an und zeichnete ein deutliches Bild der derzeitigen Situation in ihrem Land: „Unter dem derzeitigen Regime werden Frauen ihrer Rechte beraubt und in jeder Hinsicht diskriminiert. Sie können nicht selbst entscheiden, ob sie arbeiten, studieren oder reisen wollen; dies muss immer von den verantwortlichen Männern genehmigt werden. Nach dem Gesetz gelten Frauen im Iran als Bürgerinnen zweiter Klasse“, sagte sie und mahnte, es reiche nicht aus, dass die Welt nun allmählich das wahre Gesicht des Iranischen Regimes erkenne:

„Wir bitten die Welt weiterhin, die Verhandlungen mit dem unmenschlichen Regime auszuschließen, denn dieses Regime hat uns mehrfach deutlich gezeigt, wer es wirklich ist.“

Die Veranstaltung endete mit einer kämpferischen Spoken-Word-Performance von Künstlerin und Aktivistin Jessy James LaFleur. Musikalisch begleitet wurde der Festakt vom Quintett „Dresdner Salondamen“.