Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen Henning Homann hat am Samstag auf der Regionalkonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) CDU und VSW vor einer arbeitnehmerfeindlichen Politik gewarnt. Vor rund 70 sächsischen Betriebsrätinnen und Betriebsräten sagte Homann:
„Unsere Gesellschaft steht vor notwendigen Veränderungen wie die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft. Wir müssen das gemeinsam mit den Beschäftigten angehen. Es geht darum, dass dieser Prozess am Ende für alle gerecht ist.
Vom sächsischen Arbeitgeberverband (VSW) und der CDU hören wir hingegen in den letzten Wochen nur verheerende Vorschläge für die sächsischen Beschäftigten. Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts, längeren Arbeitszeiten und der Streichung eines gesetzlichen Feiertages sind ein Frontalangriff auf die fleißig arbeitenden Menschen in Sachsen.
Die Wirkung auf die Beschäftigten ist katastrophal. Es entsteht der Eindruck, dass die Beschäftigten den Preis für Veränderungen alleine bezahlen sollen. Das erinnert sehr stark an die 90er Jahre und darf sich nicht wiederholen.
Die arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge der letzten Wochen sind kein Zufall. Der eiskalte Neoliberalismus, für den Friedrich Merz schon immer stand, setzt sich in der Union langsam wieder durch. Klar ist aber: So lange die SPD im Bund und Land regiert, wird keiner dieser drei Vorschläge umgesetzt.“
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