Im Kampf um bessere höhere Löhne hat ver.di für Freitag angekündigt, die LVB zu bestreiken. In der Verhandlung um einen neuen Tarifvertrag fordern die Gewerkschaften die Arbeitnehmer damit innerhalb von drei Wochen zum dritten Mal auf, die Arbeit niederzulegen.
Kritik hagelt es dafür von Stadtrat Michael Weickert (CDU-Fraktion): „Die Arbeitgeber haben Ende vergangener Woche ein Angebot gemacht, worauf es nach meiner Kenntnis seitens der Angestelltenvertreter keine Bewegung gab. Die Gewerkschaften verharren auf ihren Maximalforderungen und weichen davon keinen Deut ab. Das ist nicht zielführend.
Natürlich ist das Streikrecht ein hohes Gut, das ich nicht in Abrede stellen will. Aber hier gibt es keinerlei Eskalationsstufen mehr. Leidtragende sind die Menschen in Leipzig, die innerhalb weniger Wochen zum dritten Mal nicht die Öffentlichen nutzen können“, so Weickert, der selbst im Aufsichtsrat der LVB sitzt.
Er appelliert an die Verhandler, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Insbesondere die Arbeitnehmerseite müsse sich bewegen, wie das in ehrlichen Verhandlungen üblich sei. Verständnis äußert er für die Situation niedriger Lohngruppen:
“Der Straßenbahnfahrer ist viel mehr auf eine Lohnerhöhung angewiesen als der Abteilungsleiter. Auch sind Lohnerhöhungen nicht das einzige Mittel für bessere Arbeitsbedingungen.”
Angesichts der Forderungen der Gewerkschaft für alle Angestellten des öffentlichen Dienstes drohen die Haushalte zu platzen.
„Jeder, der die Situation aufmerksam verfolgt, weiß um das enge Korsett, in dem der ÖPNV finanziell steckt. Dieses Korsett steht bereits jetzt kurz vorm Platzen. Zumal jeder bezahlte Euro im öffentlichen Dienst Steuerzahlergeld ist. Gibt man den Forderungen der Gewerkschafter nach, müssen automatisch notwendige Investitionen in die Infrastruktur ausbleiben.
Wenn die Personalkosten einen Großteil der Einnahmenseite des ÖPNV auffressen, werden wir die Verkehrswende aber nie schaffen. Schlimmstenfalls wenden sich mehr Menschen von ÖPNV ab und die Gewerkschaften haben ihren Mitgliedern eine. Bärendienst erwiesen!“
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“Wenn die Personalkosten einen Großteil der Einnahmenseite des ÖPNV auffressen, werden wir die Verkehrswende aber nie schaffen. Schlimmstenfalls wenden sich mehr Menschen von ÖPNV ab und die Gewerkschaften haben ihren Mitgliedern eine. Bärendienst erwiesen!”
Für eine Verkehrswende benötigt man aber auch (motivierte) Mitarbeiter, die diese “durchführen”. Dann bleibt den Menschen gar nichts anderes, als sich vom ÖPNV abzuwenden. Denn den gibt es dann ja nicht mehr. Daher benötigt der ÖPNV eine bessere finanzielle Basis.
ich empfehle Herrn Weickert, die Zahlen meines Kommentars zu “Neuer ÖPNV-Warnstreik und Klimademo am Freitag: LVB-Mitarbeiter wieder zum Arbeitskampf aufgerufen”, 28.2.23, zu prüfen und bin gespannt, wie er seine “Lohnzurückhaltung” weiter begründen wird. Bei der LVB dürften die Gehälter über 5.000 € eher selten gesät sein. 10 % von 2.000 € nett sind 200 €. Herr Weikert möchte die 10 %, die weiter einen Verlust bedeuten, zusätzlich vermindern. Bei 5 % würden aus den 2.000 € nur 1.900 werden. Der versteckte Reallohnverlust käme noch hinzu. Zur Erinnerung, die EZB orientiert auf 2 % Inflationsrate. Wir haben aber nicht einmal die als Reallohnsteigerung. Von Kurzabeit und anderem ganz zu schweigen. Auf Bundesebene wäre die CDU deutlich spendabler, wie Herr Merz heute wieder ausführte.
Die CDU-Fraktion im Stadtrat unterstützt eine Verkehrswende? Das ist neu & wohl auch nur im vorliegenden Kontext so der Fall. Brumm, brumm.