Rico Gebhardt (Linke): Ministerpräsident Kretschmer spricht beim Thema Arbeitskräftebedarf mit gespaltener Zunge

Zur morgigen Fachkräftekonferenz der Ostländer und des Ostbeauftragten der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Wir müssen nicht nur über Fachkräfte, sondern allgemein über Arbeitskräfte reden. Die 2. Sozialberichterstattung für den Freistaat Sachsen zeigt: In den meisten sächsischen Gebieten schrumpft die Erwerbsbevölkerung teils dramatisch. Selbst eine stark wachsende Geburtenzahl könnte das nicht mehr ausgleichen.

Wenn wir davon ausgehen, dass die meisten Teilzeitbeschäftigten gute Gründe für ihre Arbeitszeitverkürzung haben, bedeutet das: Sachsen muss Arbeitskräfte von außen anziehen. Die Staatsregierung muss das Land also attraktiver machen – doch Ministerpräsident Kretschmer erreicht das Gegenteil. Er spricht mit gespaltener Zunge, wenn er ,gute Arbeitsbedingungen für Vollzeitkräfte‘ fordert.

Seine Koalition bringt schließlich nicht einmal ein Vergabegesetz zustande, das eine faire Entlohnung zur Voraussetzung für staatliche Aufträge macht. Die CDU tritt zudem nicht nur immer wieder dafür ein, den Renteneintritt zu verschieben – Kretschmer und seine Partei befürworten es auch, wenn die Menschen länger als acht Stunden pro Tag arbeiten.

Kretschmer spricht auch mit gespaltener Zunge, wenn er Zuwanderung das Wort redet und fordert, die ,Hürden für qualifizierte Personen aus dem Ausland zu senken‘. Zunächst einmal müssten Arbeitskräfte willens sein, sich in Sachsen niederzulassen. Wer im Ausland geboren wurde oder dort verwurzelt ist, muss hierzulande aber teils Ablehnung und Vorurteile fürchten, weil viele Menschen andere nach deren Äußeren beurteilen.

Rassistische Anwürfe treffen geflüchtete Menschen genauso wie zugewanderte Topkräfte aus der Wissenschaft. Kretschmers Partei und insbesondere Innenminister Armin Schuster nähren trotzdem den Eindruck, dass Abschreckung vor Attraktivität kommt, und vermitteln Skepsis statt Offenheit beim Blick auf Menschen aus anderen Ländern. Hinzu kommen Fälle wie der des hier berufstätigen Pham Phi Son, der nach Vietnam abgeschoben werden soll, während Sachsen dort gleichzeitig Arbeitskräfte anwerben will.

Wer die Schule, die Ausbildung oder das Studium abbrechen muss, bekommt in Sachsen keine verlässliche Hilfe. Auch die Angebote zur Kindertagesbetreuung insbesondere in den Randzeiten müssen besser werden. Hier ist ebenfalls kein Engagement der Kretschmer-Regierung erkennbar.

Der Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU muss aufhören, mit gespaltener Zunge zu sprechen. Er schadet damit der gesellschaftlichen Entwicklung Sachsens.“