Franz Sodann, Sprecher der Linksfraktion für Kulturpolitik, sagt zur Fachregierungserklärung „Kultur und Tourismus eröffnen Perspektiven“:
„Damit Kultur und Tourismus Perspektiven eröffnen können, brauchen sie selbst eine Perspektive. Der Koalitionsvertrag zeigt aber: Die Koalition hält nicht einmal ihre Versprechen. ,Wir stehen zum Kulturraumgesetz und entwickeln es zeitgemäß weiter‘ – Chance vertan! Das zeigt der Doppelhaushalt: Die Kulturraummittel werden weder dynamisiert noch werden Preiserhöhungen abgefangen. Immer auf Sicht fahren, gerade so erhalten, ohne Strategie: Das ist keine Perspektive!
,Dort wo der Freistaat Sachsen Kultur fördert, wird fair vergütet‘? Auch daraus ist nichts geworden. Dabei gibt es Empfehlungen von Honorarrichtlinien z.B. vom Sächsischen Musikrat, von den bildenden Künstlern, dem Verband der freien darstellenden Künste, von ver.di. Zudem gehören die Lehrkräfte an den Musikschulen in den Fokus. Den Verdienst der Musikpädagoginnen und Pädagogen bemisst die Künstlersozialkasse 2021 auf unter 13.000 Euro vor Steuern – im Jahr!
Alle Künstlerinnen und Künstler verdienen eine anständige Entlohnung, faire Arbeitsbedingungen und eine soziale Absicherung, auch im Alter. Deshalb dürfen auch Corona-Hilfen nicht zurückgefordert werden, wenn das die Kunst- und Kulturschaffenden in ihrer Existenz gefährdet. Die Koalition lehnte auch einen Haushaltsantrag ab, mit dem wir eine faire Vergütung in den vom Freistaat geförderten Kultureinrichtungen und -projekten gefordert hatten.
Im Koalitionsvertrag steht auch: ,Der Zugang zur Kultur darf keine Frage des Alters oder des Wohnortes, der Herkunft oder des sozialen Status sein… Unser gemeinsames Ziel ist der Abbau von Hürden, welche die Teilhabe erschweren‘. Jedes fünfte Kind und jede und jeder Dritte der 18-25-Jährigen in Sachsen sind armutsgefährdet! Sie können nicht einfach mal so losfahren und ins Theater, ins Kino, in ein Museum, zu einem Konzert gehen.
Es glänzt also nicht alles, was die Ministerin mit schönen Worten anmalt. Die Staatsregierung muss das Kulturraumgesetz weiterentwickeln und dort, wo der Freistaat Kultur fördert, eine faire Vergütung durchsetzen. Auch die Gedenkstätte Sachsenburg und die Machbarkeitsstudie zum Kornhaus in Meißen müssen endlich kommen!“
Antje Feiks, Sprecherin für Tourismus, fügt hinzu:
„Das Recht auf Erholung, gerade auch für Menschen und Familien mit geringerem Einkommen, muss künftig ein Schwerpunkt der sächsischen Tourismuspolitik sein und gezielt gefördert werden. Unternehmen und Einrichtungen, die sich dafür engagieren, brauchen mehr Unterstützung. Das gilt außerdem für Pilotprojekte im Bereich Gastronomie und Tourismus, die darauf abzielen, gute Arbeitsbedingungen, Familienfreundlichkeit und faire Entlohnung sicherzustellen. Denn auch im Tourismus fehlen viele Fachkräfte.“
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