Wie die Freie Presse berichtet, liegt der Eigenanteil für einen Pflegeplatz in Sachsen seit Jahresbeginn schon bei durchschnittlich 2.184 Euro im Monat. Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik: „Wie lange soll sich die Preisspirale noch weiterdrehen? Die Regierenden im Bund und in Sachsen lassen die Pflegebedürftigen und deren Familien allein. Wer kann sich in Sachsen mehr als 2.000 Euro Zuzahlung im Monat leisten? Es ist höchste Zeit, die Pflegefinanzierung gerecht zu machen!
Das gelingt, indem wir die Pflegevollversicherung einführen. In diese sollen alle Menschen Beiträge einzahlen, die sich an der vollen Höhe aller Einkünfte orientieren – im Gegenzug bezahlt die Versicherung alle Kosten, die in Verbindung mit der Pflege stehen. Nur so kann garantiert werden, dass sich alle Menschen eine menschenwürdige Pflege leisten können.
Ich fordere die Staatsregierung nochmals eindringlich auf, sich auf Bundesebene für eine solche Regelung stark zu machen. Sonst steht weiterhin Armut am Ende vieler erfüllter Erwerbsleben. Die Eigenanteile müssen endlich gedeckelt und ein Pflegewohngeld eingeführt werden.
Es ist überfällig, dass die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Die Kosten dürfen aber nicht bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen hängen bleiben, die schon jetzt vielfach finanziell überfordert werden. Geld für Investitionen der Heime muss wie bei den Krankenhäusern aus der Staatskasse fließen, um die Pflegebedürftigen zu entlasten.
Die neue Regelung auf der Bundesebene, der zufolge der Eigenanteil für die stationäre Pflege bezuschusst wird, begrenzt kaum den dramatischen Preisanstieg. Angesichts der Summen, die inzwischen aufgerufen werden, und der in Sachsen geringen erzielten Renten müssen wir konstatieren: Wer ins Pflegeheim ziehen muss, steckt mindestens in den ersten drei Jahren in der Kostenfalle.
Pflegebedürftigkeit darf niemanden arm machen. Es soll niemand zum Sozialamt gehen müssen, der ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat. Dieses Schicksal ereilt inzwischen tausende Menschen und es werden immer mehr (Drucksache 7/10528). In Sachsen gibt es Heime, in denen alle Bewohnerinnen und Bewohner auf Sozialhilfe angewiesen sind, auch wenn sie jahrzehntelang fleißig gearbeitet und Beiträge bezahlt haben. Auch für die Kommunen ist das eine enorme Belastung.“
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