Am 10. Januar wird voraussichtlich der Strafprozess zum Kunstraub aus dem Grünen Gewölbe in Dresden fortgesetzt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat indes weitere Nachfragen an die Staatsregierung gerichtet, die bis zum 2. Februar 2023 beantwortet werden müssen (Drucksachen 7/12025 und 7/12026). Er erklärt:
„Wir warten gespannt auf weitere Details zum Zustand der zurückgegebenen Beute-Teile und zum mutmaßlichen ,Deal‘, der damit einhergegangen sein soll. Ich will von der Staatsregierung wissen, was sie über den Zustand dieser Juwelen weiß. Sie soll detailliert mitteilen, welche Teile des Diebesguts aufgetaucht sind, wie diese Kunstgegenstände ursprünglich beschaffen waren und was von den Edelsteinen und ihren Einfassungen übriggeblieben ist.
Ich will auch schwarz auf weiß wissen, unter welchen Umständen die Übergabe in Berlin erfolgte. Nicht zuletzt möchte ich erfahren, inwieweit Reparaturen und Restaurierungen möglich sind und wie groß der Wertverlust infolge von Beschädigungen ausfällt.
Ein weiterer Fragekomplex richtet sich auf die Suchaktion mit 20 Polizeitauchern an den Weihnachtsfeiertagen, die im Neuköllner Schifffahrtskanal nach Beweisstücken geforscht haben. Inwiefern steht sie in Verbindung mit Sondierungen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft? Auf das Auffinden welcher für das Strafverfahren oder für eine mögliche Vereinbarung nach § 257c StPO erheblicher Gegenstände waren die Suchmaßnahmen gerichtet? Warum musste die Suchaktion ausgerechnet zu Weihnachten stattfinden, wer hat sie organisiert und wer bezahlt sie?“
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