Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Solidaritätszuschlag:
„Der Soli für Reiche leistet einen Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. Deshalb begrüße ich das Urteil des Bundesfinanzhofs. Seit 2021 zahlen die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen den Soli. Für die anderen 90 Prozent hat die SPD mit Olaf Scholz den Soli abgeschafft. Damit werden vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet“, so Kathrin Michel.
„Es ist gerecht, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen einen höheren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Durch den Soli für Reiche fließen 2023 voraussichtlich rund zehn Milliarden Euro in den Haushalt, die für den Ausbau Erneuerbarer Energien, mehr Kindergeld für alle und das Deutschlandticket zur Verfügung stehen. Die SPD wird weiter am Soli für Reiche festhalten.“
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