Statement von Helge Limburg, MdB und Nadja Sthamer, MdB als Reaktion auf die Hinrichtungen zwei politischer Gefangener in der Iranischen Republik heute Morgen. Die beiden Abgeordneten hatten die politischen Patenschaften für die Hingerichteten übernommen:
„Durch unsere Patenschaften für Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini haben wir die persönliche Geschichte von zwei der etwa 20.000 politischen Gefangenen im Iran wirklich kennengelernt. In den vergangenen Wochen gab es nicht einen Tag, an dem wir uns nicht mit ihrem Bild und ihrer Geschichte beschäftigt haben.
Umso mehr treffen uns ihre Hinrichtungen. Wir verurteilen die Willkür, mit der nicht nur die Hinrichtungen, sondern auch schon die Verhaftungen, Gerichtsprozesse und Verurteilungen abgelaufen sind. Es widerspricht internationalen und universellen Menschenrechten. Wir verurteilen die psychische und körperliche Gewalt, denen alle Gefangene – nicht nur Mohammad und Seyed – ausgesetzt sind und waren. Rein gar nichts davon hat mit einem Rechtsstaat zu tun.
Die Art und Weise der Hinrichtungen zeigt die menschenverachtende Brutalität und Grausamkeit des Regimes der Islamischen Republik Iran. Als politische Pat:innen setzen wir uns dafür ein, dass diese Verbrechen Konsequenzen haben werden und das Unrecht öffentlich wird. Das gilt für alle Verbrechen. Für bereits begangene genauso wie für zukünftige. Wir hören nicht auf genau hinzuschauen. Jetzt erst recht.“
Hintergrund
Mehr Informationen zu den übernommenen Patenschaften finden Sie hier:
https://www.spd-sachsen.de/patenschaften-fuer-politische-gefangene-im-iran/
https://www.spiegel.de/ausland/iran-richtet-zwei-teilnehmer-der-protestbewegung-hin-a-8ffa33c9-3d0a-4804-a9c0-923dccbae947
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