Existenzbedrohte Studierende in Sachsen müssen weiter bangen: Der Energie-Notzuschuss von 200 Euro vom Bund sind immer noch nicht angekommen, weil das Auszahlungsverfahren ungeklärt ist. Auch die Aufstockung der Härtefallfonds der Studierendenwerke in Sachsen geht nicht voran. Erneut wendet sich die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) mit einem offenen Brief an die Staatsregierung und appelliert an den Finanzminister Hartmut Vorjohann.
Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt: „Die Zeit läuft den Studierenden davon. Das haben die gut besuchte studentische Vollversammlung an der Uni Leipzig am Mittwoch sowie ein Krisentreffen der Studierenden an der TU Dresden eindrucksvoll gezeigt. Erste Studierende müssen ihr Studium aufgrund der Preisexplosionen abbrechen.
Vor allem Mieten und Lebensmittel sind schlicht nicht mehr bezahlbar, insbesondere dann, wenn Hilfen von allen staatlichen Ebenen weiter auf sich warten lassen. Anfang des Jahres kommt nun auch noch die Zahlung des Semesterbeitrags auf die Studierenden zu!
Weil der Freistaat zu wenig Geld für den laufenden Betrieb und die Investitionen der Studierendenwerke zur Verfügung stellt, müssen die Studierenden selbst für die steigenden Kosten aufkommen – in Form höherer Mieten in den Wohnheimen und höherer Essenspreise in den Mensen. Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow spricht lediglich davon, die Studierenden nicht im Regen stehen lassen zu wollen, aber konkrete Maßnahmen sind nicht in Sicht. Schnelles und entschlossenes Handeln ist aber gefordert!
Wir unterstützen die Forderungen KSS nach unbürokratischen Direkthilfen, der Aufstockung der Härtefallfonds der Studierendenwerke, dem Ausbau der psychosozialen Beratung und der Verhinderung bzw. Zurücknahme der Preissteigerungen bei den Angeboten der studentischen sozialen Infrastruktur. Der Finanzminister muss das Geld, das als Härtefallmittel im Haushalt sogar eingestellt ist, endlich für die Studierenden freigeben und darf ihre Notlage nicht länger ignorieren!“
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