Amtsgericht Berlin lässt Angriff Rechtsextremer auf Journalisten ungestraft

Das Amtsgericht Berlin hat ein Verfahren gegen zwei Rechtsextreme eingestellt. Sie hatten ein ZDF-Team angegriffen. Der DJV Sachsen kritisiert die Verfahrenseinstellung. Videos zeigen, was im Juni 2020 vor dem Landgericht Berlin passierte: mehrere Rechtsextreme aus Halle und Berlin bedrängen ein ZDF-Team. Einer der Angreifer zieht Kabel aus dem Kamera-Akku, schubst den Reporter, spuckt ihm vor die Füße.

Es fallen üble Beleidigungen: Fotze, dreckige Missgeburt „schlimmer wie Kakerlaken“. Wiederholte Drohungen gegen den Reporter sind zu hören, unter anderem „du riskierst gleich ‘ne Schelle“. Auch wird gedroht, die Kamera zu zerstören.

Einer der heute Angeklagten greift mehrfach in die Kamera, entwendet Teile der Ausrüstung und wirft sie auf den Boden. Zwei Justizangestellte unterstützen die Täter und gehen ihrerseits auf den ZDF-Kameramann los, anstatt zu helfen. Selbst im Gerichtsgebäude setzen sich die Angriffe fort, unter den Augen von Justizbeamten. Nach Prozessende zogen die Rechtsextremen durch das Landgerichtsgebäude und brüllten dabei „Lügenpresse auf die Fresse“.

All das wurde live gestreamt und kommentiert von zwei bekannten Rechtsextremisten – einer von ihnen ist an dem Tag im Juni 2020 selbst Angeklagter. Er behauptet wiederholt, die Reporter seien ihrerseits gewalttätig – eine haltlose Behauptung angesichts der Bilder. Das ZDF-Team war damals beim Landgericht akkreditiert und hatte eine Drehgenehmigung.

Die Angriffe bleiben trotzdem straffrei, wenn es nach dem Amtsgericht Berlin geht. Heute (16.01.2023) wurde das Verfahren nach §154 StPO eingestellt.

„Die Verfahrenseinstellung ist ein fatales Signal: zum einen an Reporterinnen und Reporter. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass im Falle eines Angriffs ihre Anzeige und Beweise gegen Gewalttäter ernst genommen werden“, kommentiert Ine Dippmann, Vorsitzende des DJV Sachsen die Entscheidung der Richterin. „Zum anderen besteht die Gefahr, dass sich Pressefeinde in ihrem Tun bestätigt fühlen. Es schadet der freien Berichterstattung massiv, wenn selbst tätliche Angriffe vor und in Gerichten keine Folgen für die Angreifer haben“.

Der DJV erwartet von der Justiz, dass Angriffe auf Medienschaffende hart bestraft werden. Die freie Presse ist eine der Säulen unserer Demokratie. Wenn Rechtsextreme die Axt daran anlegen, muss der Rechtsstaat entsprechend antworten.