Während sich in Lützerath zehntausende Klimaaktivist/-innen gegen die Räumung des Dorfes und den Abbau von 200 Mio. Tonnen Kohle durch RWE stellen, und über 35.000 Menschen aus ganz Deutschland zu einer Großdemonstration angereist sind, solidarisieren sich die Leipziger*innen mit dem Protest vor Ort und fordern den sofortigen Räumungsstopp.
Dazu haben sie gute Gründe: „Die Räumung Lützeraths zementiert ein Abbauvorhaben, was es in einer immer weiter eskalierenden Klimakrise überhaupt nicht geben dürfte. Die Abbaupläne RWEs gehen nicht mit der im Pariser Klimaabkommen festgelegten 1,5 Grad-Grenze konform. Das Vorhaben ist auch nicht mit erhöhtem Bedarf durch die Energiekrise zu rechtfertigen, belegt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und sowieso wird die Kohle erst in 2-3 Jahren verwertbar sein.
Das Versorgungssicherheitsargument wird also einfach vorgeschoben, um noch möglichst viele Gewinne für RWE zu garantieren, bevor Kohle unrentabel wird. Außerdem gibt RWE sogar selbst zu, dass die Räumung weiteren Protest abschrecken soll. Der Deal zwischen Landesregierung und RWE ist also eine einzige Farce!“, so Mary von Fridays For Future Leipzig.
Lützerath ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Verstrickungen von Unternehmen und Regierung das Vertrauen in die Demokratie untergraben: Der als „Erfolg für den Klimaschutz“ betitelte Deal zwischen Regierung und RWE bewirkt im Gegenteil eine weitere Eskalation der Klimakrise. Die Verhandlungen fanden hinter verschlossener Tür statt, es gibt keinerlei Gesprächsprotokolle. Und die Räumungsentscheidung basiert teilweise auf ungeprüften Schätzungen und Zahlen von RWE selbst sowie Eil-Gutachten.
Trotz dieser Intransparenzen beharrt die Regierung darauf, die Räumung sei notwendig. Währenddesssen stellt RWE Räumungsinfrastruktur wie Zäune und Gefangenenbusse, die dann letztendlich als „Amtshilfe“ dem Steuerzahler in Rechnung gestellt werden. Da stellt sich durchaus die Frage, wer der eigentliche Profiteur dieses Deals ist.
„Den Aktivisti in Lützerath, die sich für eine lebenswerte Zukunft und gegen die Politik der Konzerninteressen stellen, gilt unsere volle Solidarität! Wie die Polizei bei der Räumung vorgeht, ist absolut skandalös. Durch Küfa-Räumung, Verweis der Demo-Sanitäter/-innen und nächtlichem Dauerstress werden die Aktivisti ihrer Grundrechte beraubt. Verletzte können nicht versorgt werden und von der Polizei verursachte Verletzungen können nicht dokumentiert werden!
Das liegt natürlich im Interesse der Polizist/-innen, die auch die Pressearbeit bereits extrem behindern. Es wird berichtet, dass Journalist/-innen eingeschüchtert und bedroht werden. Sie dürfen polizeiliche Maßnahmen nicht dokumentieren und müssen sich sogar extra bei RWE Akkreditieren! Das ist ein Problem, denn Medien übernehmen Informationen oft ungeprüft von der Polizei, die hier offensichtlich versucht das Informationsmonopol zu halten.“
Die Demonstration, die am Willy-Brandt-Platz begann und durch die Innenstadt bis zum Wilhelm-Leuschner-Platz lief, wurde vom Leipziger Bündnis „Lützerath lebt!“ organisiert.
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