Der Sächsische Landtag hat am 15. Dezember das „Sächsische Krankenhausgesetz“ (Drs 7/10501) verabschiedet. Dadurch wird unter anderem die Etablierung sogenannter Gesundheitszentren ermöglicht. Außerdem sichert das Gesetz die Beteiligung der Kommunen bei der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung und schafft eine Grundlage für „Green Kliniken“.
Dazu erklärt Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die medizinische Versorgung steht vor großen Aufgaben. Mit dem neuen Krankenhausgesetz legen wir die Grundlage, um diesen Prozess in Sachsen aktiv zu begleiten und die Gesundheitsversorgung in Stadt und Land langfristig sicherzustellen. Die Etablierung von Gesundheitszentren wird dabei ein entscheidender Baustein sein. In diesen Gesundheitszentren gewährleisten unterschiedliche Haus- und Fachärzte, Kurzzeitpflege sowie Physio-, Ergo- oder Logopädie und Apotheken unter einem Dach die wohnortnahe Versorgung der Patientinnen und Patienten.“
„Für uns Bündnisgrüne stehen bei allen Maßnahmen die Bedarfe der Patientinnen und Patienten sowie die Qualität der Behandlungen im Mittelpunkt. Menschen brauchen neben der Absicherung komplexer Eingriffe auch vor Ort Ansprechpersonen, verlässliche Angebote und kurze Wege, wenn es um Notfälle, Kinder oder Angebote der Geriatrie geht. Die Mischung aus hochwertiger Versorgung in klassischen Krankenhäusern und wohnortnahen Gesundheitszentren kann genau das gewährleisten.“
Außerdem betont Kuhfuß: „Wir wollen künftig gemeinsam mit den Kommunen nach den besten Lösungen der medizinischen Versorgung vor Ort suchen. Deshalb schaffen wir mit den Regionalkonferenzen eine ganz neue und einzigartige Form der Beteiligung. Denn die Vertreter der Kommunen kennen ihre Bürgerinnen und Bürger sowie deren Bedürfnisse nun einmal am besten und können dieses Wissen fortan besser einbringen.“
„Gerade mit Blick auf die Energie- und Klimakrise müssen wir als Freistaat dafür Sorge tragen, dass sich unsere Klinken zukunftssicher aufstellen können. Deshalb werden wir künftig energetisch sinnvolle Sanierungen sowie den Neubau von Krankenhäusern mittels nachhaltiger Bauweisen unterstützen. Die Bereitschaft der Klinikträger, ihren Weg hin zur ‘Green Klinik’ zu gehen, ist da. Aber das gibt es nicht zum Nulltarif. Mit dem Krankenhausgesetz stellen wir sicher, dass die Mehrkosten energetischer Sanierung finanziert werden. Von diesen Investitionen profitiert unser Gesundheitswesen nachhaltig.“
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