Der Co-Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann, fordert mehr Unterstützung sächsischer Kommunen bei der Bewältigung der Energiepreiskrise durch den Freistaat: „Die sächsischen Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Energiepreiskrise. Massiv gestiegenen Ausgaben stehen relativ gleichbleibende finanzielle Zuschüsse des Landes gegenüber. Das passt nicht zusammen.
Die Alarmzeichen aus der kommunalen Ebene, wie zuletzt von Landrat Dirk Neubauer, müssen wir ernst nehmen. Steigende Strom- und Heizkosten vor allem für Schulen, Kitas, Sporteinrichtungen und Verwaltungen belasten Träger, Vereine und vor allem die Kommunen. Hier ist das Kommunalministerium in der Pflicht, mehr zu tun.“
„Es ist die zentrale Aufgabe des Freistaates Sachsen, die Kommunen ausreichend zu finanzieren. Es braucht daher dringend einen Dialog zwischen der kommunalen Ebene und der Staatsregierung, wie die Städte, Gemeinden und Landkreise konkret besser unterstützt werden können.
Die Finanzausstattung des Landes muss es den Kommunen ermöglichen ihren Aufgaben gerecht zu werden, ohne Einschnitte im Sozialbereich oder bei Zukunftsinvestitionen vornehmen zu müssen. Dabei muss es nicht nur um eine bessere Finanzausstattung, sondern auch mehr Flexibilität bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte gehen.“
„Die Energiepreiskrise belastet uns alle. Um die Auswirkungen dieser Krise für die Bürger:innen und kleinen Unternehmen abzufedern, wurden durch die SPD-geführte Bundesregierung in den letzten Wochen umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch der Sächsische Landtag hat mit dem Doppelhaushalt finanzielle Vorkehrungen getroffen. Jetzt muss es mit Blick auf die Kommunen konkret werden.“
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