Am 8. Dezember 2021 wurde die neue Bundesregierung offiziell vereidigt und seitdem ist viel passiert. Ein Jahr intensiver und engagierter Arbeit in besonderen Zeiten liegt hinter uns. Hiermit möchten wir persönlich Bilanz ziehen zwischen Ukrainekrieg und Energiefragen, Mindestlohn und Bürgergeld sowie neuen Projekten für die Region. Wir arbeiten daran, dass es in unserem Land gerechter zugeht, und geben den Menschen Sicherheit, damit sie trotz aller Krisen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.
Die Abgeordneten Nadja Sthamer und Holger Mann ziehen ein erstes Resümee: „Die Bilanz des ersten Jahres der Ampelkoalition zeigt, dass eine gerechte und auf sozialen Ausgleich bedachte Politik auch unter schwierigen außenpolitischen Bedingungen in Deutschland möglich ist. Gleichzeitig setzen wir darauf, notwendige Transformationsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft anzustoßen, mit dem Ziel, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Die Ampelkoalition hat wichtige Akzente gesetzt, von denen viele Bürger/-innen auf ganz unterschiedliche Weise profitieren.“
Wir haben Familien gestärkt u. a. durch ein auf 250 Euro erhöhtes Kindergeld und gleichzeitig die Renten in Ostdeutschland mit 6,12 % überdurchschnittlich erhöht. Wir stehen für die Anerkennung von Lebensleistungen und die Unterstützung von Familien. Mit der Reform des Wohngeldes werden in Sachsen dreimal so viele Haushalte davon profitieren.
Wichtig war uns Sozialdemokrat/-innen den Mindestlohn ab 1. Oktober auf 12 Euro anzuheben. In Sachsen profitieren 426.600 Menschen direkt, mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer (22,9 Prozent). Hinzu kommen die veränderten Grenzen bei Mini- und Midijobs, so dass mehr Menschen als zuvor von geringeren Steuern bei gleicher sozialer Absicherung profitieren. Die Einführung des Bürgergeldes ist eine klare Neuausrichtung beim Arbeitslosengeld II, hin zu mehr Weiterbildung und Vermittlung.
Weitere wichtige Reformen, die Holger Mann und Nadja Sthamer am Herzen liegen, sind die Erhöhung und Erweitung des BAföGs und die Streichung des §219a.
Dazu Holger Mann: „Die BAföG-Reformen sind mir eine Herzensangelegenheit. Gerade in Sachsen profitieren die Menschen nun von 20% höheren Freibeträgen und 8% höherer Förderung. Damit werden wir mehr Fachschüler:innen und Studierenden den Weg zu guter Ausbildung ebnen. Ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels.“
Dazu Nadja Sthamer: „Die Streichung von §219a bringt vielen Ärzt:innen mehr Sicherheit und Frauen mehr Rechte in der Familienplanung. Dabei darf es jedoch nicht bleiben, auch § 218 muss fallen. Ferner profitieren besonders Frauen in Ostdeutschland von der Erhöhung des Mindestlohnes. Ein Teil der Care-Arbeit ist weiterhin unbezahlt und bleibt ein zu lösendes Problem. Daher freut es mich, dass die Ampel-Regierung eine klare feministische Linie in allen Politikbereichen vertritt.“
Für Leipzig haben wir wichtige Investitionen erreichen können: So stehen im Bundeshaushalt bis zu 1 Million Euro für das anstehende Bach-Jubiläum bereit. Die Mehrkosten des Neubaus für das Leibniz-Institutes für Länderkunde von 3 Millionen Euro hat der Bundestag ebenso beschlossen, wie für das Freiheits- und Einheitsdenkmal 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bei beiden Projekten kann es so zielorientiert weitergehen. Auch für die Lutherkirche Leipzig mit 330.000 Euro und dem Kino der Jugend mit 241.000 Euro konnten wir uns erfolgreich im Denkmalschutz-Sofortprogramm des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur- und Medien einsetzen.
Für Leipzig ist es ein Gewinn, dass zwei SPD-Abgeordnete für die Stadt in Berlin streiten. So gelingt es, dank des guten Zusammenspiels der Kommunal- , Landes- und Bundesebene, für die Bürger:innen dieser Stadt Zukunft zu gestalten, statt nur abzuwarten.
Die Ampelkoalition wirkt. Wir geben den Menschen Sicherheit in diesen herausfordernden Zeiten und schaffen Chancen. Auch im Jahr 2023.
Anbei finden Sie den Link zur Broschüre „Sicherheit geben. Chancen schaffen. Bilanz 2021-2022“:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-a5-spdbf-bilanz-64s-202212.pdf
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