Der Einbruch ins Grüne Gewölbe liegt nun mehr als drei Jahre zurück. Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung per Landtags-Antrag auf (Drucksache 7/11454), die Aufarbeitung zu bilanzieren. Sie soll insbesondere die rechtlichen, sachlich-technischen, finanziellen, personellen und dienstrechtlichen Konsequenzen aus dem Raub von Kunst- und Kulturgütern mit einem Versicherungswert von mindestens 113,8 Millionen Euro darstellen.
Dazu erklärt Fraktionschef Rico Gebhardt: „Während sechs mutmaßliche Tatverdächtige vor Gericht stehen, hat noch niemand politische Verantwortung übernommen. Die Schuld an den Sicherheitslücken wird seit Jahren zwischen Innenministerium, Kulturministerium, dem Immobilien-Staatsbetrieb und den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden hin und her geschoben. Wir erleben eine beispiellose Verantwortungsflucht. Dabei ist doch augenfällig, dass die sicherheitstechnischen, personellen, baulichen, strukturellen und organisatorischen Versäumnisse den Einbruch mindestens begünstigt haben!
Unser Eindruck ist, dass die Verantwortlichen durchaus nicht alles unternommen haben, um einen Einbruch zu verhindern. Wir bezweifeln zudem, dass sie die nötigen Konsequenzen gezogen haben, um solche Fälle künftig zu verhindern und Sachsens Kunst- und Kulturgüter besser zu schützen. Wir wollen der Staatsregierung jetzt die Möglichkeit geben, diesen Eindruck auszuräumen. Das Parlament weiß bis heute nicht genau, wie es zum Sicherheitsversagen kam. Auch zu den Schlussfolgerungen ist dem Landtag lediglich die Tatsache bekannt, dass lange hinter Sichtschutz am Residenzschloss gearbeitet worden ist.“
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