Keine Patente auf Saatgut! demonstrierte heute in Einbeck (Niedersachsen) anlässlich der Jahreshauptversammlung der Firma KWS. Diese hat in den letzten Jahren vermehrt Patente auf konventionell gezüchteter Pflanzen angemeldet. Diese Patente gefährden das gesetzlich garantierte Züchterprivileg für konventionell gezüchtete Pflanzen, das die freie Zucht mit allen auf dem Markt befindlichen Pflanzensorten erlaubt. Keine Patente auf Saatgut! veröffentlichte heute einen Bericht zu den Patenten der Firma KWS, in dem gezeigt wird, welche Risiken von derartigen Patente für die Pflanzenzucht ausgehen.
„Patente auf Saatgut dienen dazu, den Zugang zur biologischen Vielfalt zu kontrollieren, zu behindern oder gar zu blockieren. Sie bedeuten ein Ende der Freiheit der traditionellen Pflanzenzucht, die eine wichtige Grundlage der Nahrungsmittelsicherheit in Europa ist“, sagt Dagmar Urban von der Organisation Arche Noah, die selbst an Züchtungsprojekten beteiligt ist. „Patentierbar sind nur technische Erfindungen, nicht aber die genetische Vielfalt und die Eigenschaften von konventionell gezüchteten Pflanzen!“
Eines der vom Europäischen Patentamt (EPA) in München bereits erteilten KWS-Patente betrifft Mais mit einer erhöhten Verdaulichkeit (EP3560330). Dieses Beispiel wird vor Ort durch Skulpturen symbolisiert, die zwei Meter hoch sind. Weitere Standbilder visualisieren Patente auf Tomaten, Brokkoli und Braugerste, die vom EPA bereits für andere Firmen erteilt wurden. Mit einem Banner warnen die rund 20 DemonstrantInnen davor, dass die Patente der KWS die Zukunft der Pflanzenzucht gefährden. Sie fordern die Firma auf, ihre Patente zurückziehen.
„Die KWS sollte aus eigenem Interesse diese Patente zurückziehen. Anstatt das Patentrecht auf Bereiche auszuweiten, für die es nie gedacht war, sollte sich die KWS auf ihre Verantwortung für die Zukunft der Pflanzenzucht besinnen und sich auch aus ihrer Verantwortung gegenüber Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung für wirksame Verbote im Patentrecht einsetzen“, fordert Inka Baumgart von der jungen AbL, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
Die von der KWS beanspruchten Eigenschaften betreffen wichtige züchterische Merkmale wie Resistenzen gegen Pflanzenkrankheiten, Viren und Pilzbefall, gegen Schädlinge wie Nematoden oder Toleranz gegen Klima-Extreme. Das Unternehmen bietet auf seiner Website Lizenzverträge für ihr konventionell gezüchtetes und patentiertes Saatgut für andere ZüchterInnen an. Diese müssen entsprechende Verträge unterzeichnen, wenn sie die patentierten Merkmale der KWS-Sorten vererben.
„Verwendet ein Züchter die von Patenten betroffenen KWS-Sorten, braucht er für deren Vermarktung eine Lizenz der KWS oder er muss langwierige und teure Patentrechtsstreitigkeiten befürchten. Da auch andere Konzerne ähnliche Patente anmelden, droht ein Lockdown der konventionellen Züchtung. Die rechtlichen Unsicherheiten sind für viele traditionelle Zuchtunternehmen kaum zu überblicken, ihnen drohen zumindest neue Abhängigkeiten von großen Konzernen,“ warnt Judith Düesberg vom Genethischen Netzwerk in Berlin. „Mit ihren Patenten treibt die KWS einen Wettlauf um Patente an, den sie selber nicht gewinnen kann.“
Bisher gilt: Konventionelle PflanzenzüchterInnen können alle auf dem Markt befindlichen Sorten dazu verwenden, um noch bessere Sorten zu züchten und zu vermarkten. Dies ist nach dem sogenannten Züchtervorbehalt im Sortenschutz erlaubt und gewollt. Durch diese Freiheit der ZüchterInnen kann eine große Vielfalt an neuen Pflanzensorten entstehen.
Vor diesem Hintergrund fordert Keine Patente auf Saatgut! auch sofortige Maßnahmen der Politik, auf nationaler wie internationaler Ebene für das Verbot der konventionellen Züchtung durchzusetzen und die Freiheit der traditionellen Züchtung zu bewahren.
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