Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich gestern mit der Bundesregierung über die weitere Finanzierung des ÖPNV geeinigt. Mitte Oktober hatten sich bereits die Landes-Verkehrsminister mit dem Bund auf die Einführung eines bundesweit geltenden ÖPNV-Tickets, dem „Deutschlandticket“, für einen Einstiegspreis von 49 Euro verständigt.
Der Bund stellt dafür ab 2023 1,5 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung. Die Länder sind zur hälftigen Kofinanzierung bereit. Bedingung dafür ist die Sicherstellung einer Grundfinanzierung des ÖPNV durch eine bessere Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln durch den Bund.
Verkehrsminister Martin Dulig: „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz die finanziellen Voraussetzungen für die Einführung eines kostengünstigen deutschlandweit gültigen Tickets geschaffen. Der Bund wird dafür neben den bereits zugesagten 1,5 Milliarden Euro jährlich eine weitere Milliarde Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln für den Erhalt und erforderlichen Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung stellen.
Auch wenn diese Summe unter dem von den Ländern geforderten Betrag liegt, haben wir mit den gestiegenen Regionalisierungsmitteln die Chance, die Kostensteigerungen und Mehrbedarfe abzufangen, denn es nutzt niemandem etwas, wenn es ein preiswertes Ticket gibt, aber letztlich kein Bus fährt.
Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in unserem Land, denn damit ist der Weg für die Einführung des neuen Deutschlandtickets frei. Daher werbe ich in der Koalition in Sachsen nun dafür, dass wir als Freistaat unseren Anteil übernehmen.“
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