Auf Veranlassung durch die Linksfraktion hörte der Europaausschuss des Landtages gestern Sachverständige zur Vorlage der EU-Kommission „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage“ (Drucksache 7/10672).
Dazu sagt die europapolitische Sprecherin Marika Tändler-Walenta: „Bisher sparen die Großverbraucher in Sachsen etwa zehn Prozent ihres Gasverbrauchs ein, die Privathaushalte etwa 20 Prozent. Sollte die Versorgungssicherheit beim Erdgas infolge des russischen Lieferstopps tatsächlich in Gefahr geraten, müsste das bislang freiwillige Einsparziel von 15 Prozent in der EU durch den sogenannten Unions-Alarm verpflichtend umgesetzt werden. Wir wollen, dass Sachsen auf diesen Fall vorbereitet ist.
Alle hoffen, dass der Unionsalarm nicht ausgerufen werden muss. Dieser Fall ist aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, aber möglich ist er doch. Wie aus den Zahlen der EU-Kommission hervorgeht, ist der Verbrauch im September deutlich angestiegen. Zwar ist bei Unionsalarm die Bundesnetzagentur am Zug und die Privathaushalte sind geschützt – dieser Schutz bewahrt sie nicht vor noch höheren Preisen. Die Staatsregierung sollte die Frage der Folgen für Sachsen keinesfalls ignorieren, auch für die sächsische Wirtschaft.
Die Anhörung zeigt und, dass es allerhöchste Zeit ist, die erneuerbaren Energiequellen konsequent auszunutzen, um das Energieangebot auszuweiten und die Gasverstromung zu reduzieren. Sie machen uns unabhängig und senken die Energiepreise, schon weil die Gaskraftwerke dann wegen des Merit-Order-Prinzips am Strommarkt seltener zum Zuge kommen. Die Frage der Versorgungssicherheit darf nur noch in den Geschichtsbüchern Platz haben.“
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