Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann, erklärt zum Bürgergeld: „Die Kampagne der CDU gegen das Bürgergeld ist unwürdig. Sie spielt Menschen mit wenig gegen Menschen mit ganz wenig aus. Dass die CDU dabei mit falschen Zahlen arbeitet, offenbart das sinkende Niveau der CDU. Trump lässt grüßen. Die CDU arbeitet mit einer Studie des IfW Kiel, die inzwischen durch die Autoren selbst zurückgezogen wurde. Mit falschen Zahlen macht man keine gerechte Politik“, so Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen.
„Menschen die Vollzeit arbeiten, bekommen mehr als Arbeitssuchende mit Bürgergeld. Das ist so, bleibt so und ist auch richtig so. Wenn die CDU es mit dem Lohnabstandsgebot ernst meint, beendet sie ihre Blockade gegen mehr Tarifbindung und damit bessere Löhne. In Wahrheit bekämpft die Union die Tarifbindung genauso wie den Mindestlohn seit Jahren“, so Homann.
„Gerade die sächsische CDU sollte vorsichtig sein. Sie hat Sachsen zum Niedriglohnland gemacht. Sie hat den Mindestlohn von 8,50 Euro abgelehnt. Sie hat den Mindestlohn von 12 Euro abgelehnt. Sie hat Tarifbindung nie unterstützt. Und diese CDU wagt es, das Bürgergeld zu kritisieren, indem sie kleine Einkommen vorschiebt?“
„Was sich durch das Bürgergeld wirklich ändert, ist ein gestärkter Anspruch auf Bildung, um die Menschen mit ordentlichen Berufsabschlüssen nachhaltig in Arbeit zu bringen. Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben keinen ordentlichen Berufsabschluss. Genau da setzt das Bürgergeld an. Das Bürgergeld leistet damit einen wichtigen Beitrag, um in Deutschland die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zurückzudrängen und noch mehr Menschen ein selbstbestimmtes Leben durch eigene Arbeit zu ermöglichen“, so Henning Homann abschließend.
Hintergrundinformation:
Informationen Bürgergeld durch den DGB: https://www.dgb.de/themen/++co++ef171378-cbfb-11ea-af64-001a4a160123
IfW Kiel: https://twitter.com/kielinstitute/status/1588568228829495296
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