Das Wohngeld reicht nicht, um die Krise zu bewältigen – mietrechtliche Regeln als Schutz für alle

Zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Wohnen ist ein Menschenrecht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Wohnungslosigkeit!“ sagt die wohnungspolitische Sprecherin Juliane Nagel: „Zwei Drittel der Sächsinnen und Sachsen wohnen zur Miete. Wer ein geringes Einkommen bezieht, leidet enorm unter den Wohnkosten und dramatischen Abschlagszahlungen.

Energiearmut ist längst Realität für viele Menschen. Das ausgeweitete Wohngeld erreicht nicht alle Betroffenen – zumal es nicht gut ist, Energieriesen und profitgierigen Wohnungskonzernen wie Vonovia auch noch einen Haufen Steuergeld hinterher zu werfen. Wir wollen mietrechtliche Regeln für alle!

Wer Abschläge nicht fristgerecht zahlen kann, darf nicht gekündigt werden. In Berlin gibt es ein Kündigungsmoratorium bei Landeseigenen Wohnungsunternehmen. Öffentliche und gemeinwohlorientierte Vermieter, die beim Kauf Energie in Vorleistung gehen, sollen eine Landesbürgerschaft erhalten.

Indexmietverträge, bei denen die Miete mit der Inflationsrate wächst, müssen gekappt werden. Strom- und Gassperren wollen wir verbieten – 2019 gab es allein in den drei Kreisfreien Städten 7.683 Stromsperren. Sachsen muss zudem für einen bundesweiten Mietenstopp eintreten.

In der Krise darf es zudem weder Räumungsklagen noch Zwangsräumungen geben. Im Januar 2022 lebten laut dem Bundesamt für Statistik 1.665 Wohnungslose in Sachsens Notunterkünften. Die diakonische Wohnungsnotfallhilfe berät knapp 3.000 Betroffene. Nötig ist mehr Wohnraum in öffentlicher Hand oder von gemeinwohlorientierten Anbietern. Projekte wie Housing first, die den Weg aus der Wohnungslosigkeit ohne sinnlose Barrieren bahnen, sind zu fördern. Zudem muss mehr öffentliches Geld in Sozialwohnungen fließen und damit öffentliches Eigentum entstehen!“

Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper fügt hinzu: „Die Wohngeldreform bringt vielen, die bereits Wohngeld beziehen, keine große Verbesserung. Das liegt auch daran, dass die Sozialleistung anhand der Mieten der bereits vor Ort Berechtigten berechnet wird und nicht anhand der gestiegenen Marktmieten. Die tatsächlichen Energiekosten müssen berücksichtigt werden!

In Sachsen beziehen 39.290 Haushalte Wohngeld (Drucksache 7/9149). Die Sozialämter leiden unter Personalnot und werden kaum damit hinterherkommen, bewilligte Zahlungen zu leisten und die vielen neuen Anträge zu bescheiden. Betroffene Menschen brauchen jetzt schnell Hilfe, damit sie nicht in der Kälte sitzen. Wir fordern die wirkliche Deckelung der Preise für Gas und Strom, aber auch für Öl und Pellets.“