Völlig überraschend wurden die Länder sowie die kommunalen Spitzenverbände am 18. Oktober vom Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr über die Beendigung des Förderaufrufs der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ informiert.
Ursprünglich sollte – wie seit längerer Zeit erwartet – über die Eckpunkte der Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinie zum 01.01.2023 beraten werden.
Aufgrund des sehr hohen Antragsvolumens seien die für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits ausgeschöpft. Förderanträge könnten deshalb nicht mehr angenommen werden, hieß es.
Staatssekretärin Ines Fröhlich, Beauftragte der Staatsregierung für Digitales: „Die Quasibeendigung der Förderung passierte ohne Vorankündigung. Es ist unverständlich, wie diese Situation nicht – spätestens bei der Haushaltsaufstellung für 2023 – berücksichtigt werden konnte. Die Zahlen zu laufenden Markterkundungsverfahren waren ebenso bekannt, wie die Anzahl der Kommunen, die – mit durch den Bund geförderten – Beratungsleistungen die Antragstellung vorbereiteten.“
Gemeinsam mit dem Sächsischen Landkreistag, dem sächsischen Städte- und Gemeindetag und dem sächsischen Landtag hat das SMWA in einem sehr schwierigen Abstimmungsprozess die erforderlichen Kofinanzierungsmittel für diese Förderung bereitgestellt. Alle sächsischen Landkreise sowie einige Einzelkommunen haben sich auf den Weg gemacht, alle Daten für eine Antragstellung zu erarbeiten und werden nun vor den Kopf gestoßen.
Staatssekretärin Fröhlich: „Wir fordern den Bund auf, allen Kommunen, die den aufwändigen Weg einer Antragsvorbereitung gegangen sind, eine Antragstellung zu ermöglichen, auch wenn eine Bewilligung erst im Jahr 2023 finanziell darstellbar ist.“ Gleichzeitig muss der Bund nun schnell die Rahmenbedingungen für ein neues Förderprogramm vorlegen, um den Landkreisen und Kommunen Planungssicherheit zu ermöglichen.
Ziel ist es, den Breitbandausbau mit Glasfaser auch als Grundlage für eine solide 5G-Abdeckung zu beschleunigen und bis 2030 eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Laut Aussage des Bundes soll die Gigabitstrategie den digitalen Aufbruch für Deutschland erreichen. Home-Office, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssten endlich problemlos möglich sein. Dafür brauche es überall leistungsfähige digitale Infrastrukturen.
Dabei konzentriere man sich, zur Beschleunigung und Vereinfachung des Netzausbaus auf fünf Schwerpunkte. Einer davon ist die „engere Zusammenarbeit mit Ländern, Kommunen und Marktteilnehmern“.
„Stattdessen nun der Antragsstopp – gerade in einer Zeit in denen uns die Gasmangellage zwingt, Transformationsprozesse deutlich zu beschleunigen, fossile Energien einzusparen und andere Energieträger zu nutzen. Das geht nur mit digitalgestützten Lösungen und die brauche digitale Infrastruktur. Zeitenwende braucht digitale Infrastruktur“, so Fröhlich abschließend.
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