Torsten Herbst MdB (FDP): Einigung auf Gaspreisbremse ist klares Entlastungssignal

Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Gaspreisbremse geeinigt. Das haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) in Berlin bekanntgegeben. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:

„Die rasant gestiegenen Gas- und Strompreise stellen für viele Bürger und Unternehmen in Sachsen und Deutschland zunehmend eine existenzielle Belastung dar. Es ist daher eine wichtige Nachricht, dass sich die Bundesregierung unter Federführung des Finanzministers auf eine umfassende Gaspreisbremse geeinigt hat. Die Einigung ist ein klares Signal an Bürger und Unternehmen, dass in diesem Winter niemand mit exorbitant hohen Energiekosten allein gelassen wird.

Ohne eine solche grundsätzliche, wenngleich auch teure Lösung wären immer mehr Unternehmen und private Haushalte in existenzielle Nöte geraten. Wir dürfen es jedoch nicht zulassen, dass die wirtschaftliche Basis unseres Landes dauerhaft geschädigt wird und Arbeitsplätze in Größenordnungen verloren gehen. Gleichzeitig begrüße ich ausdrücklich, dass an der Schuldenbremse 2023 nicht gerüttelt wird sowie ein Belastungsmoratorium für die Unternehmen geplant ist. Die generelle Inflationsbekämpfung bleibt eine vorrangige Aufgabe.

Es muss nun schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass die Gaspreise deutlich gedämpft werden. Dazu kann vor allem ein schneller Bau der deutschen LNG-Terminals als auch eine Aufhebung des deutschen Fracking-Verbots beitragen. Denn klar ist, dass wir uns in Zukunft nicht mehr auf Russland als Gaslieferanten verlassen können. Wir müssen deshalb auch die Nutzung einheimischer Gasvorkommen per Schiefergasförderung ermöglichen, um das Gasangebot dauerhaft auszuweiten und die Preise zu dämpfen. Auch die nun aufgelegte Gaspreisbremse mit einer Kreditermächtigung von 200 Milliarden Euro wird nicht alle Preissteigerungen beim Gas auffangen können.“