Vor dem Hintergrund der möglichen Einflussnahme russischer Akteure auf die deutsche Energiepolitik über das Lobbynetzwerk „Deutsch-Russisches Rohstoffforum“ (DRRF) hatten die europapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marika Tändler-Walenta, und der energiepolitische Sprecher Marco Böhme Fragen an die Staatsregierung gerichtet. Zu deren Antwort (Drucksache 7/10868) erklärt Marika Tändler-Walenta:
„Das Deutsch-Russische Rohstoffforum (DRRF) betrachtet sich als Dialogforum für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit beider Länder. Aus unserer Sicht handelt es sich jedoch um ein Lobbynetzwerk für Erdgas aus Russland, bestehend aus deutschen und russischen Unternehmen sowie führenden Politikern der Unionsparteien und aus Russland. Auch ranghohe sächsische CDU-Politiker wie der ehemalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer traten als Schirmherren des Netzwerkes auf.
Auch der Chef der Staatskanzlei brachte sich mit einem Vortrag ein. Hinzu kommen die intensiven Sponsorenkontakte des VNG-Konzerns zur sächsischen CDU, die also eine aktive Rolle gespielt hat. Die TU Bergakademie Freiberg verlieh 2014 Wladimir Litwinenko die Ehrendoktorwürde. Der hatte bis 2012 die Wahlkämpfe von Putin geleitet und vertrat die Auffassung, Russland müsse sich seine Energielieferungen ausschließlich in Rubel bezahlen lassen, um die Sanktionen zu umgehen.
Die Staatsregierung plant keinen Verhaltenskodex für ihre Mitglieder gegen zweifelhafte Lobbyarbeit – ein solcher ist aber nötig. Wir hatten zum Beginn der Wahlperiode zudem ein Lobbyregister für den Landtag gefordert, die Koalition hat es abgebügelt (Drucksache 7/5870). Wir halten diese Forderung weiter für berechtigt und hielten es auch für angemessen, wenn der Landtag sich zusätzlich einen Verhaltenskodex verordnete. Alle Abgeordneten sollen vollständig öffentlich machen müssen, welche Lobbyaktivitäten sie wie betreffen und woran sie beteiligt sind. Auch jeder einzelne Euro, der Abgeordneten über Lobbyarbeit zufließt, muss transparent gemacht werden.
Der Sanktionsdruck auf den Kreml und die Oligarchie muss weiter verstärkt werden. Wer Vermögenswerte sanktionieren will, muss aber wissen, wo sie sind. Deshalb haben wir die Staatsregierung auch gefragt, welche Schritte sie unternimmt, um russische Vermögenswerte und Unternehmensbeteiligungen in Sachsen sichtbar zu machen. Die Antwort lautet: keine, weil es keine rechtliche Grundlage dafür gibt. Auch hier herrscht aber Handlungsdruck. Die Staatsregierung sollte sich gegenüber dem Bund für eine solche Rechtsgrundlage einsetzen.“
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