Kundgebung und Demonstration Aktionsbündnis Leipzig „Jetzt reicht´s! – Wir frieren nicht für Profite!“

Anlässlich der Pressekonferenz des Aktionsbündnisses am 12. Oktober 2022 sagte Manuela Grimm, Regionsgeschäftsführerin DGB Region Leipzig-Nordsachsen: „Wir kommen nur solidarisch durch diese Krise! Dafür gehen wir am 15.10.22 in Leipzig auf die Straße.“

Die Menschen erwarten eine gerechte Verteilung der Lasten, die die Energiekrise verursacht. Massiver Ausbau erneuerbarer Energien und eine Reform des ÖPNV müssen neben dem Energie- und Gaspreisdeckel finanziert werden.

„Dazu müssen jetzt Vermögenssteuer, Besteuerung großer Erbschaften umgesetzt und Vermögende und Superreiche mit höheren Steuern stärker beteiligt werden!“, sagte Grimm.

Bei der Umsetzung der Vorschläge der Gaspreiskommission muss auf Gerechtigkeit geachtet werden. Die Inanspruchnahme der Subventionierung des Gaspreises durch die Industrie auf 7 Cent ab 1. Januar 2023 muss verlässlich an Beschäftigungssicherung und an eine klare Transformationsperspektive der Unternehmen in Deutschland geknüpft werden.

Viele unserer Vorschläge fanden Eingang in die Empfehlungen der Gaspreiskommission. Und ohne unsere seit August 2022 vorliegenden Konzepte für einen Energie- und Gaspreisdeckel und den Druck der Einzelgewerkschaften hätte es die bisher beschlossenen Maßnahmen wie Strompreisdeckel, Abschöpfen von Zufallsgewinnen, Einmalzahlungen an Rentner*innen und Studierende nicht gegeben.