Zur Festnahme der mutmaßlichen Rädelsführerin einer militanten Reichsbürgergruppierung in Mittelsachsen erklärt die Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik, Kerstin Köditz: „Nach der Festnahme einer weiblichen Person aus dem Reichsbürgerspektrum im Landkreis Mittelsachsen ist festzuhalten, dass diese einer terroristischen Vereinigung angehört, die das Ziel verfolgt, ,in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen‘.
Es bestätigt sich leider die wiederholte Warnung der Linksfraktion, dass die Reichsbürgerszene in Sachsen durch die zuständigen Behörden in ihrer Gefahr sträflich unterschätzt wird.
So verweist das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zwar auf die ,hohe Waffenaffinität dieser heterogenen Szene‘ und sieht ein ,weiterhin erhöhtes Gefährdungspotenzial‘, allerdings nur durch ,einzelne‘ Reichsbürger. Gleichzeitig behauptet das LfV, der Anteil der Rechtsextremisten in dieser Szene sei ,leicht gesunken‘.
Wir gehen dagegen davon aus, dass es sich insgesamt um eine in ihrer Ideologie rechtsextremistische Bewegung handelt, die in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die staatliche Verfasstheit der Bundesrepublik insgesamt vorgeht. Da sie die Bundesrepublik als illegitimes Gebilde betrachtet, sind auch Gewalttaten gegen den Staat und seine Repräsentanten – bis hin zum Terrorismus – für sie ein legitimes Mittel.
Die Prognose des LfV ,Das Straftatenniveau wird weiterhin niedrig bleiben‘ erscheint uns auch angesichts der aktuellen Ereignisse und der absehbaren weiteren politischen Entwicklung als sträflich leichtfertig. Reichsbürger erwarten eben nicht nur den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung Deutschlands, sondern wollen diesen selbst herbeiführen. Wir sehen in diesem Zusammenhang mit großer Sorge das Anwachsen der Reichsbürger-Szene in Zusammenhang mit dem aktuellen Demonstrationsgeschehen und der Zunahme ihres Einflusses darin.
Wir fordern vom Sächsischen Innenminister die Erarbeitung eines Maßnahmenplans zur Zurückdrängung der Reichsbürgerszene und zur Aufklärung über dieselbe. Die mangelhafte Analysefähigkeit des LfV hat sich durch den aktuellen Fall einmal mehr bestätigt. Hier erwarten wir ein schnelles Umdenken und eine Neubewertung der Lage.“
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