Mit rund 240.000 Euro fördert das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) zwölf Projekte zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat. Es handelt sich um jeweils sechs kommunale und zivilgesellschaftliche Projekte, die im Rahmen des ersten Förderaufrufs ausgewählt wurden und die im Zeitraum Juli bis Dezember 2022 umgesetzt werden.
Seit letzter Woche besuchen Demokratieministerin Katja Meier und Staatssekretärin Gesine Märtens einzelne Projekte und verschaffen sich vor Ort einen Überblick über die Projektarbeit.
Demokratieministerin Katja Meier: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass sich Bürgerinnen und Bürger in politische Meinungsbildungsprozess aktiv einbringen können. Der Aufbau geeigneter Beteiligungsformate ist hierfür eine Grundvoraussetzung. Ich freue mich sehr, dass wir beim ersten Förderaufruf tolle Projekte auswählen konnten und diese nun besuchen können. Sie alle haben genau das aufgebaut, was eine Demokratie lebendig macht: Foren für Dialog mit der Politik und der Verwaltung, die die Gemeinschaft stärken und den gegenseitigen Respekt aller Beteiligten fördern. Ich bin auf den Austausch vor Ort sehr gespannt.“
Das erste besuchte Projekt war letzte Woche die Dialogveranstaltung „Leipzig, mach mit! Wege zur Mitwirkung entdecken.“ Im Leipziger Stadthaus können Bürgerinnen und Bürger direkt mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung und Politik über ihre Anliegen ins Gespräch kommen, sich über den Aufbau der Stadtverwaltung informieren und darüber, welche Möglichkeiten es gibt, selbst aktiv zu werden. Begleitet wurde die Veranstaltung durch Staatssekretärin Gesine Märtens.
Am 2. November stattet Demokratieministerin Katja Meier dem frisch einberufenen Jugendrat in Brandis einen Besuch ab. Sie wird sich vor Ort ein Bild von der Arbeit der Jugendlichen machen. Ziel des Fördervorhabens ist es, ein nachhaltiges Beteiligungskonzept von Jugendlichen für Jugendliche in der Stadt Brandis zu entwickeln.
Weitere Besuche des Demokratieministeriums sind in diesem Jahr bei den Quartiersbühnen im Leipziger Osten sowie dem Ideenworkshop der „Common Purpose GmbH“ geplant, in dem Jugendliche Zukunftsideen für Sachsen entwickeln. Darüber hinaus wird das SMJusDEG bei der Preisverleihung zum Ideenwettbewerb der „Zero-Waste-Kampagne“ der Leipziger Stadtreinigung dabei sein. Geplant ist zudem die Teilnahme an einer von vier geplanten Fokusgruppen der Stadt Dresden, in der sich Bürgerinnen und Bürger über ihre Bedürfnisse und Bedarfe bei der Entwicklung ihres Stadtteils Trachau austauschen.
Hintergrund:
Das Sächsische Kabinett machte im Januar 2022 den Weg frei für die neue Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) zur Förderung von Bürgerbeteiligung. Damit wird die politische Teilhabe und das zivilgesellschaftliche Engagement der Sächsinnen und Sachsen dauerhaft gestärkt – ein im Koalitionsvertrag formulierter Auftrag und ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer lebendigen Demokratie im Freistaat.
Die Förderrichtlinie beinhaltet finanzielle Unterstützung insbesondere für Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen, die Beteiligungsformate planen und umsetzen möchten. Insgesamt stehen für die Umsetzung der Richtlinie für das Jahr 2022 Haushaltsmittel in Höhe von 1,26 Millionen EUR zur Verfügung. Insgesamt zwölf Vorhaben, die im Rahmen des ersten Förderaufrufs zur Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung beantragt wurden, konnten positiv beschieden werden.
Auf https://www.beteiligen.sachsen.de wird fortlaufend über den aktuellen Stand der geförderten Projekte und die Förderaufrufe informiert.
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