Unter dem Motto „Jetzt reicht´s! – Wir frieren nicht für Profite!“ protestiert am Sonnabend ein Bündnis aus über 40 Leipziger Gruppen und Initiativen gegen die aktuelle Inflation und die außer Kontrolle geratenen Preise für Grundbedürfnisse und Energiearmut. Das Bündnis, in welchem auch die Leipziger Linken Mitglied sind, ruft für Sonnabend, den 15. Oktober 2022 ab 15:00 Uhr auf dem Augustusplatz zur Demonstration auf. Bereits im Vorfeld starten ab 14:00 Uhr Zubringerdemos vom Volkshaus, dem Lindenauer Markt und dem Rabet.
Der Vorsitzende von Die Linke Leipzig Adam Bednarsky sagt dazu: „Die hohen Preise treffen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dabei gehen die Preisanstiege weit über ein sozial erträgliches Niveau hinaus. Jetzt soll die versprochene Gaspreisbremse pünktlich zum Tauwetter im nächsten Frühjahr kommen. Mit chaotischem Hin und Her, wenig wirksamen Maßnahmen sowie dem Vergessen von ganzen gesellschaftlichen Gruppen wird die Bundesregierung selbst zu einem Unsicherheitsfaktor.
Will man uns für dumm verkaufen? Andere Länder deckeln ihre Energiepreise seit Monaten. Die Ampel ist mit der Krise überfordert und überfordert Bürgerinnen und Bürger. Die unmoralisch hohen Gewinne von Energiekonzernen zeigen, dass manche in der Krise Geld wie Heu machen. Würden diese Rekordsummen auch entsprechend hoch besteuert, dann wäre konkrete Entlastung für die Vielen, die in der Krise leiden, finanzierbar.
Als ersten Schritt brauchen wir dringend ein sofortiges Verbot von Strom- und Gassperren. Niemand soll frieren oder im Dunkeln sitzen müssen. Lasst uns am Sonnabend in Leipzig mit allen demokratischen Kräften für eine solidarische und friedliche Gesellschaft auf die Straße gehen.“
Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag ergänzt: „Wir haben ihn seit Monaten gefordert: einen Energiepreisdeckel. Doch das was die Bundesregierung jetzt plant ist Murks! Es darf nicht sein, dass der Gaspreisdeckel für Privatverbraucher erst ab März nächsten Jahres gilt. Jetzt müssen die Menschen unterstützt und die Preise für Wärme gedeckelt werden. Auch beim Strom.
Andere Länder machen es seit Monaten vor das es geht. Finanziert u.a. von einer Übergewinnsteuer. Genau das fordern wir zusammen mit über 40 Initiativen von Gewerkschaften, Umweltgruppen wie Fridays for Future bis zu antifaschistischen Initiativen wie Leipzig nimmt Platz am Samstag in Leipzig lautstark ein.
Da der Bund nicht ausreichend liefert, muss auch der Freistaat Sachsen eigene Maßnahmen ergreifen, um beispielsweise die Stadtwerke finanziell zu unterstützen, die für Millionen Menschen Wärme erzeugen. Geld ist dafür da. Von den für die Corona-Krise eingeplanten 6 Mrd. Sonderkrediten wurde bisher nicht mal zur Hälfte aufgebraucht.“
Hintergrund:
Das Leipziger Aktionsbündnis „Jetzt reicht`s! – Wir frieren nicht für Profite!“ hat sich gegründet und besteht aus über 40 Gruppen aus der Stadtgesellschaft, darunter Gewerkschaften, Klimagruppen, Mieter/-inneninitiativen und sozial- und gesellschaftspolitisch engagierte Initiativen. Das Bündnis setzt sich für eine solidarische Politik in der Inflationskrise ein und will Druck machen für echte Entlastungen für die, die besonders unter der Krise leiden.
Wer an der Krise verdient, soll die Krise bezahlen. Zudem will sich das Bündnis für eine sozial-ökologische Energiewende stark machen und plant für den 15.10.2022 eine große Demonstration in der Leipziger Innenstadt.
Zentrale Forderungen des Aktionsbündnisses sind:
1. Wir frieren nicht für Unternehmensprofite!
2. Für eine klimagerechte Zukunft!
3. Wohnen muss bezahlbar sein!
4. Echter Inflationsausgleich sofort!
5. Umverteilung jetzt!
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