Dr. Paula Piechotta, MdB für Leipzig, Mitglied im Haushaltsausschuss und Koordinatorin Landesgruppe Ost, zu den Forderungen der Länder im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz und den Verhandlungen zum Renten-Härtefallfonds: In der größten Krise seit 1945 müssen EU, Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen, um die riesigen Aufgaben zu schultern, die jetzt kommen.
Auch die Länder haben ein hohes Interesse daran, dass unsere Gesellschaft gut und sicher durch die kommenden Monate kommt, dass unsere Unternehmen am Markt bleiben, dass die Verkehrsbetriebe ihr Angebot erhalten können und die Kliniken ihren Auftrag erfüllen können. Vor allem im Osten, wo nach wie vor besonders viele Menschen ein niedriges Einkommen und kaum Wohlstandspuffer haben und die überwiegende Mehrheit der Unternehmen kleine Unternehmen mit weniger finanziellen Spielräumen sind, sind wir auf diese Entlastungen angewiesen.
Das sind gerade nicht die Zeiten für Basar-Mentalität im Bundesrat. Wer immer nur Aufgaben, die Sache der Länder sind, auf den Bund abwälzen wird, der überfordert auf Dauer den Bund und gefährdet die Finanzierung der Aufgaben, die tatsächlich beim Bund liegen: Also vor allem Sozialleistungen von Eltern- bis Kurzarbeitergeld, die Landesverteidigung und die Außenpolitik.
Während der Steueranteil der Länder wächst, geht aktuell nur der Bund in die Verantwortung und nimmt angesichts der riesigen Aufgaben Schulden auf, während die Länder in der größten Krise seit 1945 ihre Haushalte sanieren und teilweise sogar Überschüsse einfahren. Das ist absurd. Der Bundesrechnungshof bemängelt zurecht, dass der hoch verschuldete Bund jetzt schon zu viele Aufgaben der Länder übernimmt, wie die indirekte Finanzierung von Krankenhausinvestitionen.
Die Ministerpräsident/-innen sollten ihrer Verantwortung gerecht werden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt an erste Stelle stellen statt ihre eigenen Interessen. Wenn Michael Kretschmer mehr Entlastungen fordert, sollte er auch Vorschläge machen, wie diese gemeinsam finanziert werden sollen. Diese Krise stemmen wir nur gemeinsam: Bund, Länder und Kommunen.
Eines der vielen Themen, die dadurch gerade nicht erfolgreich realisiert werden können, ist der Härtefallfond für DDR-Rentner/-innen, jüdische Zuwander/-innen und Spätaussiedler/-innen in Höhe von einer Milliarde, hälftig finanziert von Bund und Ländern.
Es ist unverantwortlich, dass gerade ein ostdeutsches Bundesland wie Sachsen nicht genug Initiative zeigt, um den Härtefallfond für DDR-Rentner/-innen über 30 Jahre nach 1990 endlich auf den Weg zu bringen, bevor alle Betroffenen gestorben sind. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung, auch um lang und breit diskutierte Fehlstellen im Einigungsvertrag und den daraus entstandenen Ungerechtigkeiten der Wiedervereinigung zu begegnen.
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