Die Stadtverwaltung ändert das Verfahren zur Besetzung des Migrantinnen- und Migrantenbeirats der Stadt Leipzig. Das neue Verfahren sieht eine Wahl für statt bisher zehn künftig für 16 Mitglieder per Online-Wahl vor, die anschließend von der Ratsversammlung bestätigt werden soll. Es entfällt das bisherige Bewerbungsverfahren. Je ein Mitglied jeder Stadtratsfraktion ergänzt den Beirat mit dann insgesamt 22 Sitzen.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Fabian wurde die Änderung der Satzung über die Wahlordnung für die Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirats der Stadt Leipzig in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Die Ratsversammlung soll im November 2022 darüber entscheiden.
„Das neue Wahlverfahren sieht vor, dass zukünftig deutlich mehr Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirats gewählt werden. Damit wollen wir politische Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte weiter stärken“, freut sich Bürgermeister Thomas Fabian. „Der Migrantenbeirat ist eine wichtige Stimme in unserer Stadt. Er hat kompetente und engagierte Mitglieder, die lösungsorientiert arbeiten und so zur guten Entwicklung von Leipzig beitragen.“
Das neue Verfahren wird in der nächsten Wahlperiode ab 2024 angewendet.
Der Migrantenbeirat
Der Migrantenbeirat ist ein Fachbeirat des Stadtrates und hat die Aufgabe, die unterschiedlichen Sichtweisen und Anregungen Leipziger Migrantinnen und Migranten in die kommunalpolitischen Diskussionen einzubringen. Er wirkt an Entscheidungsprozessen mit und berät den Stadtrat und die Stadtverwaltung in migrationsrelevanten Angelegenheiten.
Es finden neun reguläre Sitzungen im Jahr und bei Bedarf Sondersitzungen statt.
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