Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung dazu auf, die Krise der Jugendhilfe zu analysieren und Schritte zu unternehmen, um mehr Personal für Heime, Beratungsstellen und weitere Einrichtungen zu gewinnen (Drucksache 7/9842). Dazu hörte der Sozialausschuss am 5. September Sachverständige. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Anna Gorskih erklärt:
„Die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen ist leider noch weit davon entfernt, krisenresistent zu sein – das hat die Anhörung deutlich gezeigt. Die Bestandsaufnahme ist vernichtend: Wir haben es an vielen Stellen mit einem Fachkräfteengpass und völlig überlasteten Strukturen zu tun. Die Staatsregierung schiebt in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag die Verantwortung auf die Landkreise und kreisfreien Städte ab.
Doch die kommunale Ebene ist durch die Politik der Staatsregierung chronisch unterfinanziert. In vielen Fällen werden die Entscheidungen nicht daran ausgerichtet, was gut und richtig wäre, sondern danach, was für die Jugendhilfe übrigbleibt. So wird der staatliche Auftrag unerfüllt, allen Kindern und Jugendlichen ein gutes und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen.
Die heutige Anhörung zeigt auch: Es gibt Stellschrauben, an denen der Freistaat drehen muss, um die zahlreichen Probleme zu lösen. Allem voran müssen die Kommunen mehr Geld bekommen. Zudem müssen veraltete Regelungen und nicht mehr zeitgemäße oder realitätsferne Verwaltungsvorschriften geändert werden.
Der Freistaat muss auch seine Zuschüsse erhöhen – gerade vor dem Hintergrund der Preiserhöhungen wäre alles andere eine faktische Kürzung der schon jetzt knappen Mittel und höchst ungerecht. Wir werden bei den Haushaltsverhandlungen den Finger auch in diese Wunde legen. Wer an der Kinder- und Jugendhilfe kürzt, verschiebt Probleme lediglich und verbaut jungen Leuten ihre Zukunftsaussichten.“
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