Zum sogenannten Entlastungspaket der Ampelregierung erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende der sächsischen Linken: „Dieses Entlastungspaket enttäuscht die Erwartungen vieler Menschen im Land. Die 300 € Energiebonus für die Rentnerinnen und Rentner hätten längst eingeplant sein müssen. Die Verbesserungen beim Wohngeld begrüßen wir, allerdings wird die gerade im Osten zum Großteil von der Inflation hart getroffene Mittelschicht davon nichts haben. Sie wird mit ein paar Euro mehr Kindergeld abgespeist. Auch die Studierenden bekommen einen symbolischen Betrag.
Positiv ist hingegen, dass ein Grundverbrauchskontingent für Strom preislich gedeckelt werden soll. Der Gaspreis ist allerdings das viel größere Problem. Auch er muss gedeckelt werden! Die jetzige Situation verlangt nach entschiedenen staatlichen Eingriffen, denn die gravierenden Preiserhöhungen werden niemals durch staatliche Direktzahlungen ausgeglichen werden können. Deshalb muss die kapitalistische Preisbildung durchbrochen werden. Die Situation verlangt danach, die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum zu überführen.“
Co-Landesvorsitzender Stefan Hartmann ergänzt: „Die Abschöpfung der Übergewinne ist überfällig, aber die jetzigen Pläne erscheinen diesbezüglich nicht konsequent genug. Wir sind inmitten einer der größten sozialen Krisen der letzten Jahrzehnte. Die Energiepreise enteignen insbesondere in Ostdeutschland erhebliche Teile der arbeitenden Menschen. Die Riesenprofite der Energiekonzerne stehen dem gegenüber. Eine konsequente Übergewinnsteuer sichert eine gerechte Finanzierung.“
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