Dr. Paula Piechotta, Ärztin, grüne MdB aus Leipzig und Berichterstatterin für den Gesundheitshaushalt, zu den Forderungen der Krankenhausgesellschaft Sachsen: Wir als Bund sind auf der Suche nach Möglichkeiten, die Energiekostensteigerungen abzufedern. Aber es muss sichergestellt sein, dass es tatsächlich um Energiekosten geht. Wir wollen Mitnahmeeffekte und Betrugsfälle wie in der Corona-Pandemie bei den Corona-Rettungsschirmen für die Kliniken unbedingt vermeiden.
Die hohen Energiekosten der Kliniken sind auch der alten Gebäudesubstanz geschuldet, weil die Kliniken von den Bundesländern nicht einmal ansatzweise genug Geld bekommen, um Investitionen in Sanierung und Energiemanagement zu tätigen. Genau das aber ist Kernaufgabe der Bundesländer. Hier wird auch Sachsen seiner Rolle in keiner Weise gerecht. Schon in der Corona-Krise waren die nur spärlich tröpfelnden Gelder für Krankenhausinvestitionen der Länder Grund dafür, dass unsere Kliniken für die Pandemie nicht optimal aufgestellt waren. Angesichts steigender Energiekosten rächt sich diese jahrzehntelange Verweigerungshaltung des Freistaats nun ein zweites Mal.
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