DGB Sachsen zu den Ergebnissen des Sachsen-Monitors: Handlungsauftrag an die Sächsische Staatsregierung

Zu den gestern veröffentlichten Ergebnissen des Sachsen-Monitor sagte der Vorsitzende des DGB-Sachsen, Markus Schlimbach: „Die Ergebnisse geben keinen Anlass zur Entwarnung, sondern einen klaren Handlungsauftrag an die Sächsische Staatsregierung, ihren Einsatz für gleichwertige und gute Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Sachsen zu verstärken und den Kampf für ein weltoffenes Sachsen zu intensivieren.“

Die Daten zeigten, dass trotz einer hohen Zufriedenheit im persönlichen Umfeld, das Ungerechtigkeitsgefühl deutlich zugenommen habe. Als Gründe werden geringe Löhne, geringe Renten und soziale Ungerechtigkeit genannt. „Die existierenden Gerechtigkeitslücken müssen geschlossen werden. Dazu gehört die Ost-West-Angleichung bei den Löhnen, für die die Beschäftigten und Gewerkschaften in Sachsen kämpfen.

Damit mehr Beschäftigte in Sachsen von guten Tarifabschlüssen profitieren, müssen von der Sächsischen Staatsregierung die Rahmenbedingungen zur Erhöhung der Tarifbindung verbessert werden. Dazu gehört die zügige Aufnahme einer Tariftreueregelung in das sächsische Vergabegesetz“, sagte Schlimbach.

Auch bei der Förderung von Projekten, die den Strukturwandel und die Transformation in Sachsen unterstützen, müsse die Schaffung von gut bezahlten, tariflichen Arbeitsplätzen in den Fokus gerückt werden. „Es gilt jetzt, die vorhandenen Hebel zu nutzen, um Sachsen zu einem Land der guten Löhne und guten Lebensbedingungen für alle Menschen weiterzuentwickeln.

Unser Ziel sind gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Städten und ländlichen Regionen in Sachsen. Keine Region darf abgehängt werden. Diesen Maßstab legen wir auch an die Verhandlungen des Doppelhaushalts 2023/2024 an“, so Schlimbach.

Handlungsbedarf bestehe auch bei der Weltoffenheit. Die Ressentiments in Sachsen seien zwar gesunken, aber nach wie vor zu hoch und der harte Kern extrem rechter Einstellungen bleibe stabil. Auch der Wunsch nach einer „starken Hand“ zeige, dass demokratische Werte dringend gestärkt werden müssten.

„Wir brauchen klare Kante gegenüber der lauten Minderheit, die Ressentiments in Sachsen verbreitet, und wir brauchen eine Intensivierung der Bildungsarbeit, um die demokratischen Werte stärker zu verankern. Sowohl in den Schulen und Berufsschulen als auch in der Arbeitswelt. Um Beschäftigten die Teilnahme an demokratiestärkender Bildung zu ermöglichen, fordern wir die Sächsische Staatsregierung auf, das Recht auf 5 Tage Bildungszeit in Sachsen endlich einzuführen“, so Schlimbach.