Im Innenausschuss des Sächsischen Landtages wurde heute im Rahmen einer Anhörung der Bericht der Fachkommission Polizei beraten. Die Fachkommission hatte den Auftrag, die Personalsituation und die Aufgabenkatalogisierung und -erfüllung der Polizei Sachsen zu untersuchen sowie Empfehlungen zu geben, welche Personalbedarfe und andere Änderungsmaßnahmen erforderlich sind.
Demnach sollte der Einstellungskorridor bis einschließlich 2024 auf dem Niveau von 750 Stellen beibehalten und massiv in die Führungskräfteausbildung investiert werden.
Dazu führt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, aus: „Die Einstellungszahlen für die Polizei Sachsen wurden in der Anhörung deutlich von den Gewerkschaften hinterfragt. Der Bedarf ist da, die Aufgaben bleiben liegen. Daher ist es gut, dass wir nach 2014 endlich den Weg für eine solide Personalberechnung bei der Polizei eingeschlagen haben.
Leider sehe ich auch, dass wir aktuell den im Haushalt geplanten Einstellungskorridor von 500 beziehungsweise 450 Personen schon kaum gefüllt bekommen. Vor diesem Hintergrund ist der Haushaltsansatz eine gute Basis, wie in der Anhörung festgestellt wurde. Wir müssen aber bei der Nachwuchsgewinnung grundsätzlich umdenken.“
„Es braucht jetzt enorme Anstrengungen an den Standorten von Aus-, Fortbildung und Studium in der Polizei Sachsen, um den Polizeiberuf attraktiver zu machen. Die dünne Personaldecke an der Fachhochschule stellt dabei ein Problem dar, das schnell gelöst werden muss.“
„Die Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Polizei basiert auch maßgeblich auf der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft, der Fortbildung und der Arbeitsmotivation der Kolleg:innen. Hier brauchen wir wirksame Maßnahmen für Gesundheitsschutz und Arbeitsmotivation, wie zum Beispiel Dienstsport während der Dienstzeit. An dieser Stelle sollte der Untersuchungsauftrag der Kommission im nächsten Bericht erweitert werden. Die Fort- und Weiterbildung braucht Kapazitäten am Bautzener Standort und eine entsprechende Qualität mit ausreichend Lehrkräften.“
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