Albrecht Pallas (SPD): Wer jetzt ankommt, muss auch jetzt untergebracht werden

Zur Debatte über die Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen führt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus: „Seit einigen Wochen kommen mehr Geflüchtete in Sachsen an. Wenn einzelne Akteure den Eindruck erzeugen, unser Land könne das nicht schultern, dann widerspricht die SPD-Fraktion dem entschieden. Es ist unsere Verpflichtung, Menschen, die als Geflüchtete bei uns ankommen, unterzubringen und ihnen ein ordentliches Asyl- und Aufnahmeverfahren zu gewähren.”

„Angesichts vergangener Äußerungen aus dem Innenministerium frage ich mich, ob Teile der Staatsregierung aus der Vergangenheit nichts gelernt haben. Nach den Erfahrungen, die wir 2015 und jetzt bei der Aufnahme vieler Geflüchteter aus der Ukraine gesammelt haben, wissen wir doch, mit dieser Situation umzugehen. Die SPD-Fraktion hakt seit Monaten beim Innenministerium nach, was unternommen wird, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Wenn wider besseren Wissens keine Vorsorge für steigende Geflüchtetenzahlen getroffen wurde, ist das für uns nicht akzeptabel.”

Ganz konkret geht Pallas auf mögliche Probleme ein und fordert schnelle Lösungen: „Wenn Flächen oder Gebäude fehlen, müssen diese angemietet oder erworben werden. Auch um notfalls Notunterkünfte für die Erstaufnahme zu errichten. Die Staatsregierung muss außerdem für eine schnelle Verteilung der Geflüchteten auf alle kreisfreien Städte und Landkreise sorgen. Dafür muss der Innenminister auf die kommunale Ebene aktiv zugehen. Wenn es am Geld scheitert, muss das bereitgestellt werden. Das wird an der SPD-Fraktion sicher nicht scheitern.”

„Auch für Verwaltungshindernisse können Lösungen gefunden werden: Wenn Fachstandards die Aufnahme von z.B. unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern erschweren, müssen diese an einigen Stellen zeitlich befristet abgesenkt werden, zum Beispiel bei der Mindestfläche bei der Unterbringung oder dem Fachkräftegebot. Auch das haben wir aus den Erfahrungen von 2015 gelernt. Darum unterstützen wir die Bemühungen des Sozialministeriums, die Fachstandards befristet abzusenken, um ausreichend Kapazitäten zur Unterbringung zu schaffen. Das oberste Ziel ist es, dass die Menschen untergebracht werden und niemand auf der Straße schlafen muss.”