Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD Sachsen fordert angesichts der steigenden Preise und absehbaren existenziellen Folgen für viele Menschen:
- Einführung der Übergewinnsteuer für alle Unternehmen, die aus der Krise und dem Krieg Profit schöpfen
- Deckelung der Gaspreise auf dem Niveau von 2021
- Gasumlage aus der Übergewinnsteuer / dem Bundeshaushalt bezahlen
- Verlängerung des 9-Euro-Tickets
Dazu erklärt die Vorsitzende der sächsischen sozialdemokratischen Arbeitnehmer/-innen, Irena Rudolph-Kokot:
„Schon seit Monaten belastet die Inflation viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Lebensmittelpreise erreichen ein Niveau, welches die Verbraucher/-innen zu spürbaren Einschränkungen zwingt. Der Zulauf bei den Tafeln ist enorm und das nicht nur durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. In dieser Situation weitere finanzielle Belastungen für die privaten Haushalte einzuführen, wird viele in Existenzprobleme stürzen. Das muss verhindert werden.
Perfide sind die angeblich gut gemeinten Ratschläge zum Energiesparen von Politiker:innen mit monatlich fünfstelligen Einkommen. Der Fehler liegt im System und nicht an den einzelnen Menschen, denn gleichzeitig haben Mineralöl- und Lebensmittelkonzerne ihre Gewinne um mehr als 100 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert. Das Prinzip, Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren, muss ein Ende haben. Die übermäßigen Gewinne müssen als Steuern der Gesellschaft insgesamt zu Gute kommen, damit Bürger:innen entlastet werden.“
Besonders in Sachsen haben viele Menschen ein sehr niedriges Einkommen, selbst mit 12 € Mindestlohn. Auch wenn von dem hier überdurchschnittlich viele Menschen profitieren, lassen sich die steigenden Mobilitäts- und Energiekosten nicht stemmen und auch keine Rücklagen für außergewöhnliche Belastungen ansparen.
Das 9-Euro-Ticket ist ein voller Erfolg und kann, gerade nach den Ferien weitergeführt, einen finanziellen Entlastungsbeitrag für alle leisten, die ihre Arbeits- und Schulwege mit dem öffentlichen Nahverkehr bewältigen. Deswegen muss diese Maßnahme dringend verlängert und in eine dauerhafte Lösung überführt werden. Nicht zuletzt weil es ein wesentlicher klimapolitischer Beitrag ist.
Diese Maßnahmen sind alle dringend notwendig, um den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft zu wahren und das demokratische Zusammenleben nicht zu gefährden. Der zu erwartende soziale Sprengstoff zeigt sich schon jetzt in der Mobilisierung von Querdenkenden und Faschist:innen.
Die EU-Kommission hat grünes Licht für eine Übergewinnbesteuerung gegeben. Unsere europäischen Nachbarn Italien, Spanien, Griechenland, Großbritannien, Rumänien und Ungarn haben es bereits vorgemacht und die Übergewinnsteuer eingeführt. Nun ist Deutschland an der Reihe!“
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Lasten der Krise nicht auf unserem Rücken auszutragen!
Keine Kommentare bisher